25.03.10 –
Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Drogenbeauftragten und des Bundeskriminalamtes zur Entwicklung der "Rauschgiftkriminalität" erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat zu Recht auf die immer noch sehr vielen Drogentoten hingewiesen. Es genügt aber nicht, lediglich auf vorhandene Instrumente wie Konsumräume und die Substitutionsbehandlung zu verweisen. Zum einen sind die bestehenden Angebote noch lange nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Zum anderen werden sinnvolle Möglichkeiten zur Schadensminderung gesetzlich ausgeschlossen. Dazu gehört vor allem die Substanzanalyse. Sie ist betäubungsmittelrechtlich verboten, könnte aber auch im Bereich der Opiate gesundheitliche Risiken mindern und Drogentote verhindern. Die Frage, inwieweit die Repression eine Ursache für Drogentote ist, wird vollends ausgeblendet.
Die von der Drogenbeauftragten und dem BKA vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass der Schwerpunkt noch immer auf der Repression liegt. Ein ausgewogener Ansatz in der Drogenpolitik sieht ganz sicher anders aus.
Befremdlich ist zudem die Aussage des BKA-Präsidenten, der die sogenannte Drogenkriminalität vor allem in den Herkunftsländern bekämpfen möchte. Welche verheerenden Folgen diese Art der repressiven Drogenpolitik hat, kann man derzeit sehr anschaulich in Mexiko betrachten.
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