21.04.15 –
Drogentote sind Opfer der herrschenden repressiven Drogenpolitik. Deswegen muss das geltende Betäubungsmittelrecht grundlegend reformiert werden. Die Vorstellung der aktuellen Zahlen zeigt, wie ideenlos die Drogenbeauftragte agiert. Ihre Antwort auf das Scheitern der repressiven Drogenpolitik sind: neue Verbote. Obwohl dieser Weg in den vergangenen Jahren nachweislich nichts verbessert hat und der organisierten Kriminalität weiterhin satte Gewinne beschert. Beispiel Cannabis: Statt durch eine regulierte Abgabe endlich Jugend- und Verbraucherschutz zu schaffen, wird der Verfolgungsdruck hochgehalten ohne zu hinterfragen, ob dieses Vorgehen überhaupt etwas bringt.
Union und SPD verweigern sich bislang einer Evaluierung des Betäubungsmittelrechts. Dass die bisherige Politik Menschenleben kosten kann, sieht man besonders deutlich an Frau Mortlers Heimatland Bayern: Seit Jahren weigert sich die dortige Landesregierung aus ideologischen Gründen, Drogenkonsumräume einzurichten. Und nach wie vor hat Bayern mit Abstand die höchste Zahl an Drogentoten zu verzeichnen. Hier könnte sich Frau Mortler bei ihren Parteigenossen leicht für mehr Schadensminderung stark machen. Doch: Fehlanzeige.
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