02.08.12 –
Zu dem Organspende-Skandal an den Uni-Kliniken Göttingen und Regensburg erklären Elisabeth Scharfenberg, und Harald Terpe, Mitglieder im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:
Die Geschehnisse an den Uni-Kliniken Göttingen und Regensburg zeigen, dass das gesamte Organspendesystem in Deutschland auf den Prüfstand gehört. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages.
Wir stehen jedoch nicht für eine Alibi-Veranstaltung der Koalition zur Verfügung, mit der sie Aufklärung nur vortäuschen will. Deshalb müssen alle beteiligten Akteure eingeladen werden und nicht nur – wie bisher vorgeschlagen – eine enge Auswahl.
Der Bundesgesundheitsminister legt jedoch die Hände in den Schoß. Es reicht nicht aus, die Geschehnisse in Göttingen und Regensburg als bedauerliche Einzelfälle abzutun. Die Bundesregierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen, anstatt weiterhin auf die Institutionen zu verweisen, die ihre Kontrollaufgaben bislang allenfalls sporadisch wahr genommen haben. Es ist überdeutlich geworden, dass eine stärkere staatliche Aufsicht der bestehenden Strukturen nötig ist. Der Gesetzgeber muss sich über die Sitzung des Gesundheitsausschusses hinaus damit beschäftigen, inwieweit das deutsche Transplantationssystem durch Intransparenz und Kontrolldefizite Manipulationen Tür und Tor öffnet.
Die Koalition und auch die SPD haben sich – anders als wir – dieser Debatte im Frühjahr allerdings noch strikt verweigert, als die Vorwürfe gegenüber der Deutschen Stiftung Organtranstransplantation (DSO) öffentlich wurden. Der völlig überhastete Abschluss des Transplantationsgesetzes war ihnen damals wichtiger als die Schaffung einer Struktur, die Transparenz und Kontrolle zulässt. Den Schaden haben weiterhin die betroffenen Patientinnen und Patienten.
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