Die schwarz-gelbe Koalition hat bei den Krankenhäusern gekürzt und Strukturreformen verschlafen. Grüne Vorschläge für eine bessere Versorgung und bessere finanzielle Rahmenbedingungen.

28.02.13 –

30 Prozent der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte klagen über zunehmende Arbeitsverdichtung und schlechte Arbeitsbedingungen. Grundlegende Defizite wie die mangelnde Investitionsfinanzierung, erhebliche Überkapazitäten und Probleme beim Übergang von der stationären in die ambulante Versorgung werden nicht angepackt. Das Krankenhaus ist selbst zum Patienten geworden.

Die schwarz-gelbe Koalition trägt hierfür einen erheblichen Teil der Verantwortung. Union und FDP haben wichtige Entscheidungen über Jahre verschleppt und wesentliche Strukturreformen verschlafen. Zudem wurden den Krankenhäusern die Mittel gekürzt.

Wir machen deshalb mit unseren Eckpunkten zu grüner Krankenhauspolitik Vorschläge, wie die Versorgung auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels verbessert und die finanziellen Rahmenbedingungen verändert werden können.

Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern

Insbesondere in der Pflege wird über schlechte Arbeitsbedingungen und fehlende finanzielle Mittel geklagt. Wir wollen durch entsprechende Instrumente sicherstellen, dass die für die Pflege bestimmten Mittel auch in der Pflege ankommen. Darüber hinaus sollen die Kompetenzen der Pflegekräfte entsprechend ihrer jeweiligen Qualifikation ausgebaut werden. Dazu muss auch die Finanzierung der Pflegeaus- und Weiterbildung verbessert werden.

Anreize für mehr Qualität schaffen

Bislang spielt es weder in der Krankenhausplanung noch in der Vergütung der Krankenhäuser eine Rolle, in welcher Qualität die Leistungen erbracht werden. Dies wollen wir ändern. Beispielsweise sollen Krankenhäuser belohnt werden, die sich in der nachstationären Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten engagieren, sich an der Notfallversorgung oder der ambulanten Versorgung strukturschwacher Regionen beteiligen. Neben solchen Strukturmerkmalen muss sich nach unserer Auffassung auch der Behandlungserfolg, die Pflegequalität oder die Lebensqualität der Patientinnen und Patienten in der Vergütung auswirken.

Investitionsfinanzierung reformieren

Die Investitionsfinanzierung der Länder gerade reicht nur noch für circa 50 Prozent der Krankenhausinvestitionen. Den Rest müssen die Krankenhäuser aus den eigentlich für Betriebs-und Personalkosten gedachten Vergütungen finanzieren. Dies ist auch ein Grund dafür, warum viele Krankenhäuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und Pflegestellen abbauen. Wir schlagen daher vor, die Investitionsfinanzierung so zu verändern. dass Krankenkassen und Länder gemeinsam die nötigen Mittel bereitstellen.