Das geplante Versorgungsgesetz entpuppt sich immer mehr als Klientelversorgungsgesetz. Statt die Versorgung wirksam zu verbessern, sollen die Ärztehonorare erneut deutlich angehoben werden.

09.06.11 –

Zu den Planungen des Bundesgesundheitsministers, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten im Jahr 2013 einen Honorarzuwachs von fast drei Milliarden Euro zu ermöglichen, erklären Biggi Bender und Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitische Sprecherin und Obmann der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gesundheitsausschuss:

Kaum im Amt, verdient sich der neue Bundesgesundheitsminister bereits den goldenen Klientelpflegeorden am Bande. Anstatt gezielt Landärztinnen und –ärzten ihre Arbeit zu erleichtern und die Niederlassung des ärztlichen Nachwuchses in diesen Regionen sowie neue Versorgungsformen zu fördern, wird der Geldhahn für alle Ärztinnen und Ärzte weit geöffnet – unabhängig davon, wo sie tätig sind und wie hoch ihr Einkommen bereits ist. Damit entpuppt sich das groß angekündigte Versorgungsgesetz, mit dem angeblich die Patientenversorgung auf dem Lande gewährleistet werden soll, als Gesetz zur Versorgung der Ärzteschaft. Die Rechnung für diese Klientelbeglückungspolitik wird den Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen präsentiert werden.