Im Jahr 2015 trat die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft. Sie sollte Mietwucher verhindern. Doch das Gesetz der Bundesregierung enthält viele Schlupflöcher und die Mieten steigen weiter. Wir haben zwei Gesetzesentwürfe zur Nachschärfung in den Bundestag eingebracht. Doch Union und SPD lassen die Mieterinnen und Mieter weiter im Regen stehen.

10.03.17 –

Zur namentlichen Abstimmung über die Gesetzesentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion zur Nachschärfung der Mietpreisbremse erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (GRÜNE):

„Wieder einmal hat die Große Koalition es verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen Union und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich für sie etwas ändert. Doch statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz wo es nur geht.

Mittlerweile haben etliche Studien belegt, dass die Mietpreisbremse faktisch wirkungslos ist. Deswegen haben wir Grüne zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, mit denen noch in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse nachgeschärft und Anreize für Luxus-Sanierungen abgebaut worden wären. Außerdem hätte Mieterinnen und Mieter bei Rechtsstreitigkeiten mehr Rechte erhalten.

Leider haben die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen unseren Gesetzentwürfen nicht zugestimmt. Damit lassen Union und SPD einmal mehr die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.“

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundetag vom 10.1.2017: Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren
• Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im bundestag
• Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen im Bundestag