Die FDP hat sich durchgesetzt: Künftig wird es weniger Solidariät im Gesundheitswesen geben.

07.07.10 –

Zu den Eckpunkten der Berliner Regierungskoalition für eine Gesundheitsreform erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete und grüne Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages Harald Terpe:

Die Kopfpauschale kommt, in kleinen aber vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fühlbaren Schritten. Die angekündigten Änderungen beim Zusatzbeitrag sind nichts anderes als der Einstieg in die Kopfpauschale. Zukünftige Kostensteigerungen werden nicht mehr gemeinsam mit den Arbeitgebern getragen, sondern allein von den Versicherten. Die FDP hat die Tür geöffnet für ein System, das ungerecht ist und künftig vor allem die unteren und mittleren Einkommen belasten wird. Völlig ungeklärt ist, wie der Sozialausgleich für Versicherte finanziert werden soll, die sich den Zusatzbeitrag nicht leisten können. Von einer dauerhaften Garantie kann jedenfalls keine Rede sein.