Die schwarz-gelbe Koalition belastet die Schwächsten der Gesellschaft und begünstigt die privaten Krankenversicherungen.

01.01.70 –

„Weniger Solidarität, mehr Klientelpolitik.“ Das ist das Fazit des Rostocker Bundestagsabgeordneten Harald Terpe über die von der Bundesregierung heute auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform. „Das Gesetz ist Klientelpolitik pur“, kritisierte Terpe.

Die schwarz-gelbe Koalition belaste auf der einen Seite mit der geplanten Kopfpauschale die Schwächsten der Gesellschaft, auf der anderen Seite begünstige sie die privaten Krankenversicherungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten künftig Beitragssatzsteigerungen alleine tragen, so Terpe. Das führe zu einer Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

„Nicht die Parität muss aufgegeben werden sondern die ungerechte Trennung in privat und gesetzlich Versicherte“, forderte der grüne Gesundheitspolitiker. Nötig sei eine Bürgerversicherung, bei der alle Bürgerinnen unabhängig von der Höhe und der Art ihres Einkommens Mitglied werden.