Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans kann oder will sich gegenüber der Spielautomatenlobby im Bundeswirtschaftsministerium nicht durchsetzen.

22.05.12 –

Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2012 der Bundesregierung erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans kann oder will sich gegenüber der Spielautomatenlobby im Bundeswirtschaftsministerium nicht durchsetzen. Eine wirksame Regulierung - vor allem des Automatenglücksspiels gerade auch in Gaststätten - wird es nicht geben. Rösler und Dyckmans verzocken damit die Zukunft vieler junger Menschen.

Die Konsequenzen dieses Versagens sind im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung zu lesen: Die Zahl der ambulant oder stationär behandelten Glücksspielabhängigen hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist die Zahl der Spieler erheblich angestiegen. An Geldspielautomaten werden mittlerweile mehr als 17 Milliarden Euro pro Jahr umgesetzt. Das entspricht einer Verdreifachung der Umsätze von 2002 bis 2010 (Quelle: DHS, Jahrbuch Sucht 2012).

Das Glücksspiel und der politische Umgang damit stehen beispielhaft für die verantwortungslose Drogenpolitik der Bundesregierung. Wenn man davon absieht, dass die wirtschaftlichen Interessen der Alkohol-, Tabak- und Glücksspielindustrie unangetastet bleiben sollen, ist eine Strategie nicht zu erkennen.

Auf welch konzeptionell dürftigen Grundlagen die Drogenpolitik der Drogenbeauftragten steht, ist in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Nationalen Strategie Drogen- und Suchtpolitik zu lesen. Es fehlen klare Zielbestimmungen sowie eine kritische Überprüfung insbesondere auch der repressiven Maßnahmen. Die jeweiligen Akteure sind unklar, die Länder und der Drogen- und Suchtrat der Bundesregierung wurden unzureichend einbezogen, wichtige internationale Entwicklungen wie der eindringliche Report der "Global Commission on Drug Policy" wurden weder berücksichtigt noch reflektiert.

Damit wird einmal mehr klar: Aus der Perspektive einer modernen am Menschen orientierten Drogenpolitik ist Mechthild Dyckmans eine Fehlbesetzung.