Wir fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, Praxisgebühren und Zusatzbeiträge abzuschaffen. Zugleich wollen wir erreichen. dass die Krankenkassen den Beitragssatz künftig wieder selbst festlegen können.

27.04.12 –

Dazu der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne):

„Die Einführung der Praxisgebühr war ein Fehler. Es ist belegt, dass damit vor allem sozial benachteiligte Patientinnen und Patienten von notwendigen Arztbesuchen abgehalten werden. Der durch die schwarz-gelbe Beitragserhöhung von 2010 und die gute konjunkturelle Lage entstandene Überschuss in der gesetzlichen Krankenkasse sollte nach unserer Auffassung dazu genutzt werden, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen.

Damit die Versicherten hierfür jedoch nicht am Ende doch zur Kasse gebeten werden, müssen auch die unsozialen Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Die Überschüsse sind jedoch nur eine Momentaufnahme. Daher sind weitere Schritte nötig, bei der die Kassen wieder die Möglichkeit erhalten, den Beitragssatz der einkommensabhängigen Beiträge selbst festzulegen.

Damit ließe sich auch die Innovationsblockade auflösen, weil viele Kassen mit Blick auf das Risiko von Zusatzbeiträgen Ausgaben für eine bessere Versorgung vermeiden.“