Mit dem Verkauf der Gewässer ist der offene Zugang der Menschen zu den Seen in Ostdeutschland in Gefahr.

24.11.09 –

Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) kritisiert die Bestrebungen des Bundes und der Länder, Seen zu privatisieren. „Mit dem Verkauf der Gewässer ist der offene Zugang der Menschen zu den Seen in Ostdeutschland in Gefahr“, so Harald Terpe.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Verbleib der Seen mit überwiegender Bedeutung für Naherholung und Naturtourismus, für das ökologische Umfeld und den Landschaftswasserhaushalt im Besitz der öffentlichen Hand. Denn eine Verpflichtung zur Privatisierung öffentlicher Güter bestehe nach dem Einigungsvertrag nicht.

Mit einem Antrag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag sich bereits im Frühjahr 2009 für eine Neuregelung der Privatisierung von Gewässern aus dem Vermögen der ehemaligen DDR eingesetzt (Drucksache 16/12994). Denn Gewässer hätten zentrale Bedeutung für den Tourismus, Fischerei und als Ökosysteme. Sie seien wertvolle Orte der biologischen Vielfalt und Bestandteil des Kulturraumes der Menschen in der Region.

Mitte November 2009 hat die Bundestagsfraktion der Grünen sich mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt (Drucksache 17/27), um zu klären, welche Gewässer betroffen sind, wer die jeweiligen Gewässer verwaltet, ob bereits ausgeschriebene Gewässer verkauft werden, welche Gewässer bereits verkauft sind und ob beispielsweise die Bundesregierung die Privatisierung von Gewässern zum 1.1.2010 wieder aufnehmen wird. Zahlreiche Gewässer sind mit dem Einigungsvertrag von 1990 auf den Bund übergegangen und werden nach und nach verkauft. Viele Gemeinden sind aufgrund ihrer Haushaltssituation aber nicht in der Lage, die auf ihrem Gebiet befindlichen Seen zu kaufen.