BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mecklenburg-Vorpommern

Klimaaktionsplan der Bundesregierung völlig unzureichend

Harald Terpe kritisiert das Klimaschutzaktionsprogramm der Bundesregierung als völlig unzureichend:

10.12.14 –

„Der „Aktionsplan Klimaschutz“ der Bundesregierung enthält viele schöne Worte, aber kaum wirksame Schritte. Die aufgelisteten Maßnahmen sind ein Sammelsurium von unzähligen Prüfaufträgen und Kleinstmaßnahmen. Besonders fatal ist, dass gerade die klimaschädlichen, fossil betriebenen Kraftwerke verschont werden. Gerade mal 22 Millionen Tonnen CO2 sollen diese einsparen. Das entspricht gerade mal den jährlichen Emissionen eines einzigen Kohlekraftwerks. Wir haben aber weit über hundert Kohlekraftwerke in Deutschland.

Sicher ist: die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus,  um das Klimaschutzziel zu erreichen, bis 2020 40 Prozent der Treibhausemissionen gegenüber 1990  einzusparen. Wenn Deutschland sein Klimaziel verfehlt, wäre das ein fatales Signal auch für internationalen Klimaschutz.

Wir haben ein eigenes Grünes Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt. Damit zeigen wir auf, wie das 2020-Ziel noch erreicht werden kann. Alle Sektoren müssen einen Beitrag leisten. Den größten, wenn auch nicht allein ausreichenden, Beitrag muss die Energiewirtschaft erbringen - etwa durch die Stilllegung besonders klimaschädlicher und alter Kohlekraftwerke. Doch auch die Steigerung der Energieeffizienz, der Gebäudebereich sowie Verkehr, Landwirtschaft und Umweltschutz müssen weit stärker als bislang dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken“, erläutert Harald Terpe.

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