Der sogenannte Pflege-Riester öffnet in einem weiteren Bereich das Tor zur Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft, ohne das strukturelle Problem der Pflegeversicherung überhaupt in Angriff zu nehmen.

05.06.12 –

Die veranschlagten 100 Millionen Euro, mit denen der Bundeshaushalt jährlich belastet werden soll, reichen nur für 1,5 Millionen Versicherungsverträge. In Deutschland leben aber 80 Millionen Menschen, die alle einer guten und nachhaltigen Pflegeabsicherung bedürfen. Wenn nur die Hälfte von ihnen eine solche Zusatzversicherung abschließen würde, würde das den Staatshaushalt bereits mehr als 2,5 Milliarden Euro kosten. Mit so viel Geld könnte man in der sozialen Pflegeversicherung sehr viel bewegen. Doch das Solidarsystem ist Schwarz-Gelb nichts wert. Die privaten Versicherungsunternehmen werden sich im Übrigen über das willkommene staatlich subventionierte Zusatzgeschäft freuen, aber was haben die BürgerInnen davon?

Wir brauchen eine gute und gerechte Lösung für alle. Statt einer Privatisierung der Pflegeversicherung fordern die Grünen eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger und alle Einkommensarten einbezogen werden.“