Röslers Vorschläge führen nicht zu mehr Gerechtigkeit sondern dienen einzig der Gesichtswahrung des Ministers, kritisiert Harald Terpe.

03.06.10 –

Nach Ansicht von Harald Terpe werde die von Bundesgesundheitsminister Rösler geplante Gesundheitsreform vor allem Menschen mit geringen Einkommen belasten. „Röslers Vorschläge sind ein schlechter Scherz. Sie leisten keinen Beitrag zu einem gerechten Gesundheitssystem sondern dienen einzig der Gesichtswahrung des Ministers.“, sagte Terpe, der als Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages sitzt. Die geplante Einführung einer Kopfpauschale von bis zu 30 Euro führe anders als von Rösler behauptet trotz sozial gestaffelter Beitragssätze bei Menschen mit geringen Einkommen zu erheblichen Mehrbelastungen, kritisierte der grüne Gesundheitspolitiker. Die geplante Kopfpauschale sei der endgültige Ausstieg aus dem paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Gesundheitssystem. Künftige Ausgabensteigerungen müssten über den Anstieg der Kopfpauschale allein von den Versicherten getragen werden.

Nach Ansicht Terpes sei auch die Finanzierung der von Rösler geplanten Reform völlig unklar. Im nächsten Jahr müsse bei den gesetzlichen Krankenkassen mit Defiziten von bis zu 11 Milliarden Euro gerechnet werden. „Rösler verspricht, für seine Vorschläge sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Steuermitteln aufzubringen. Wo diese herkommen sollen, wenn die Koalition im Bundeshaushalt viele Milliarden Euro sparen muss, steht in den Sternen.“