Viele Länder und Kommunen sind aufgrund ihrer Schulden kaum noch handlungsfähig. Die schwarz-gelben Steuerträume sind nur ein Rettungspaket für die im Umfragetief verharrende FDP.

04.07.11 –

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat die Steuerpläne von Union und FDP als unverantwortlich kritisiert. „Viele Länder und Kommunen sind aufgrund ihrer Schulden kaum noch handlungsfähig. Die schwarz-gelben Steuerträume sind zutiefst unseriös. Sie verfolgen kein steuer- oder wirtschaftspolitisches Ziel, sondern sind nur ein Rettungspaket für die im Umfragetief verharrende FDP“, so Terpe.

Das Versprechen, mit den Steuersenkungen vor allem geringe Einkommen zu entlasten, sei unehrlich. Viele Menschen könnten aufgrund ihres niedrigen Einkommens gar keine Steuern mehr zahlen, sagte der grüne Abgeordnete. „Um diese Menschen wirklich zu entlasten, wäre eine Senkung der Krankenversicherungsabgaben und die Abschaffung der Zusatzbeiträge notwendig. Das aber hat die FDP gerade abgelehnt“, kritisierte Terpe.

Es gäbe mit der Finanz- und Eurokrise erhebliche Haushaltsrisiken, meint der Abgeordnete, auch wirtschaftspolitisch hätten die angekündigten Steuersenkungen in der jetzigen guten konjunkturellen Situation keinen Sinn. „Statt das Geld für zweifelhafte Geschenke an die FDP-Klientel zu verplempern, sollte es lieber in die Energiewende oder bessere Bildung investiert werden“, fordert Terpe.