Zu den Eckpunkten der Koalition für ein Versorgungsgesetz erklärt Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages:

08.04.11 –

Das Versorgungsgesetz wird die Versorgung nicht verbessern. Die Eckpunkte der schwarz-gelben Koalition enthalten nichts, was substanzielle Antworten liefert auf die kommenden Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung einer alternden Gesellschaft. Statt echte Strukturreformen für mehr Qualität auf den Weg zu bringen, doktert die Koalition an einzelnen Symptomen herum und nennt das eine Verbesserung der "erlebten Versorgungsqualität". So wird 2011 kein Jahr der Patienten sondern ein Jahr des Stillstands.

Vorschläge zur Aufwertung der Primärversorgung? Fehlanzeige. Eine neue Aufgabenverteilung zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen? Fehlanzeige. Wirksame Schritte zur Überwindung der Trennung zwischen dem ambulanten und stationären Sektor? Auch hierzu kein Wort. Stattdessen finden sich in diesen Eckpunkten teure Geschenke an die Zahnärzte. Außerdem werden fragwürdige zusätzliche Planungsgremien ohne echte Kompetenzen ins Leben gerufen. Wirksame Anreize zum Abbau der Überversorgung in manchen Regionen werden endgültig abgeschafft. Die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren wird erschwert. So kann die Versorgung in unterversorgten Regionen nicht verbessert werden.

Maßgeblich für die Koalition waren offenbar nicht die Interessen der Patientinnen und Patienten sondern vor allem die der Lobbyisten.