17.03.14 –
„Schon wieder hat die Große Koalition im Bundestag die Chance verpasst, ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen und Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern hat kein einziger Bundestagsabgeordneter von CDU und SPD dafür gestimmt. Damit haben sie ganz klar entgegen den Interessen der Wählerinnen und Wähler und auch entgegen dem eigenen schwarz-roten Koalitionsvertrag gehandelt, in dem zugesichert wird, dass die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anerkennt werden.
CDU und SPD flüchten sich in Ausreden, warum sie nicht für unseren Antrag gestimmt haben: Dafür sei es zu spät, die EU-Entscheidung sei schon gefallen, außerdem komme es auf Deutschlands Stimmen dabei ohnehin nicht an. Doch die Entscheidung ist in Brüssel noch nicht gefallen. Der EU-Umweltausschuss wird sich am 19. März mit dem Thema befassen, danach steht noch die Lesung im Europäischen Parlament aus, genauso wie die endgültige Abstimmung im Ministerrat. Und genau in dieser noch nicht terminierten Abstimmung kommt es ganz entscheidend auf die deutschen Stimmen an.
In Wahrheit hat aber die Merkel-Regierung selbst im bisherigen EU-Entscheidungsprozess bei den Hinterzimmer-Vorabstimmungen kräftig daran mitgewirkt, die Kennzeichnung von Gen-Honig zu verhindern. Dabei hat das "Honig-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2011 klargestellt: Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen ist wie eine Zutat im Honig zu werten und muss entsprechend gekennzeichnet werden. Dieses klare Urteil des höchsten europäischen Gerichts will die EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung von der Regierung Merkel jetzt durch einen Änderung der Honigrichtlinie unterlaufen. Pollen soll einfach zu einem "natürlichen Bestandteil" umdefiniert werden. Verschleierung ist keine akzeptable Strategie, um mit Gentech-Verunreinigungen umzugehen“, führt Harald Terpe aus.
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