27.04.12 –
In einem Antrag fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung auf, die Kostenentwicklung der Fehmarnbelt-Querung ehrlich zu prüfen und gegebenenfalls aus dem Projekt auszusteigen. Dazu erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne):
„Bereits vor der Unterzeichnung des deutsch-dänischen Staatsvertrages zur Fehmarnbelt-Querung im Jahr 2009 hatten Experten vor unkalkulierbaren Risiken bei der Kostenentwicklung gewarnt. Auch der Bundesrechnungshof hatte sich kritisch mit dem Vorhaben auseinandergesetzt und schätzt die Kosten für Deutschland mittlerweile auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Im Zuge weiterer Verzögerungen der Projektrealisierung ist davon auszugehen, dass sich die jetzt veranschlagten Kosten noch einmal signifikant erhöhen werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, klare Zeitpunkte für die Umsetzung des Vertrages zu fixieren. Sollten sich diese nicht einhalten lassen, muss Deutschland von den Ausstiegsklau-seln im Vertrag Gebrauch machen“, erklärt Terpe das Ziel des grünen Antrages. In dem Ver-trag hatte sich Deutschland zur Kostenübernahme für die Hinterlandanbindung des Projekts verpflichtet.
Die grundsätzlichen Zweifel der Grünen an der verkehrspolitischen Notwendigkeit des Projekts werden durch ein Gutachten des Planungsbüros Vieregg-Rössler bestärkt. Darin wird eine Grundlast von nur 2.900 bis 4300 Pkw mit einer sommerbedingten Spitze zwischen 5.700 und 11.400 Fahrzeugen pro Tag ermittelt. Hinzu kommen ca. 1.100 Lkw. „Die prognostizierte Grundlast läge damit bei weniger als 20 Prozent der üblichen Kapazität einer zweispurigen Schnellstraße“, meint Terpe und verweist auf die Schuldenbremse für Bund und Länder. „Durch die bereits eingetretenen Verzögerungen würde die Bezahlung der deutschen Rechnung in den Zeitraum nach der Schuldenbremse in Bund und Ländern verschoben. Damit die Finanzierung dieses überflüssigen Projekts dann nicht zu Lasten wichtigerer Dinge geht, müssen wir jetzt aussteigen“ fordert Terpe abschließend.
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