BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mecklenburg-Vorpommern

D1: Stopp TTIP, CETA und TiSa

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US- Regierung derzeit die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen. Ebenso wurde mit dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), dem mehrere Staaten angehören, verfahren. 

11.10.14 –

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Kategorie

Beschluss | Energie und Klimaschutz | Innenpolitik | Wirtschaft und Finanzen | Wismar, Oktober 2014