Kommunen und Gemeinden sind das Rückrat der Demokratie. Dies sind die Orte wo Politik und Lebenswelt am dichtesten aufeinander treffen, wo jede Entscheidung unmittelbar Auswirkungen auf das Umfeld hat und es kein ”die da Oben” gibt, sondern nur Nachbarn. Demokratie kann im Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur von Unten nach Oben funktionieren. Deshalb setzen wir uns für eine FAG-Reform ein, die die finanzielle Selbstverwaltung wider herstellt und Investitionen in eine nachhaltige Zukunft ermöglicht. Das Finanzausgleichsgesetz hat die Aufgabe das Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinden finanziell sicherzustellen. Nur eine Gemeinde die in der Lage ist die Ihr übertragenen Aufgaben zu finanzieren, kann das verfassungsgemäße Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 (2) GG) auch faktisch ausüben. Dabei geht es sowohl darum einen Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen sicherzustellen und andererseits um den Ausgleich zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen. Das FAG ist seit längerem veraltet und nicht mehr an die aktuellen Gege-benheiten angepasst.

09.04.18 –

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