BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mecklenburg-Vorpommern

V2: Innere Sicherheit

Seit den Anschlägen des 11. September 2001 wurde das Bedürfnis nach Sicherheit derart überbetont, dass es heute als führendes Dogma noch vor demokratischen Rechten erscheint. Viele der neuen Sicherheitsmaßnahmen sind durchgesetzt worden, ohne ausreichend zu diskutieren und zu begründen, ob und warum sie dazu geeignet sind, der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, dem "Extremismus", bestimmten Straftaten oder anderen Gefahren wirksam zu begegnen. 

31.08.13 –

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Kategorie

Beschluss | Innenpolitik | Neustrelitz, August 2013