BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mecklenburg-Vorpommern

V2: Parlamentsvorbehalt

Die Landedelegiertenkonferenz spricht sich gegen alle Pläne aus, den Parlamentsvorbehalt gegenüber dem Einsatz von deutschem Militär auf dem Wege einer Grundgesetzänderung zugunsten einer anderswo gelegenen Entscheidungsinstanz aufzuheben

13.10.12 –

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Kategorie

Beschluss | Greifswald, Oktober 2012 | Innenpolitik