Europawahl 2019

Kein weiter wie bisher. Kein Zurück in den Nationalismus. Wir wollen Verantwortung übernehmen und Europa neu begründen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Dafür kämpfen wir bei der Europawahl 2019. Am 26. Mai werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt. Dies sind unsere drei KandidatInnen aus und für MV:

Er kandidiert auf Listenplatz 4.

Mehr: www.reinhardbuetikofer.eu

Reinhard Bütikofer

..., am Rhein geboren, arbeitet seit mehr als 15 Jahren für eine Grüne Zukunft in MV. Sehr am Herzen liegt ihm die Industrie: Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen.

Seit über 15 Jahren engagiere ich mich für eine Grüne Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern und tue dies seit 2009 auch im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Dort streite ich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik und für eine europäische Außenpolitik, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Solidarität, Multilateralismus und Sicherheit verbindet.

Europapolitiker geworden bin ich mit der Deutschen Einheit, um für ein „europäisches Deutschland“ zu wirken. Ich möchte weiterhin daran mitwirken, eine europäische Zukunft zu bauen, die für Deutschland, für Europa, für die Regionen und für die Kommunen gut ist. Ich bin überzeugt, dass Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit auf allen Ebenen zusammen- gehören. Eine nachhaltige Industriepolitik im Europa der Regionen muss ökologisch, digital und sozial gestaltet werden, für die Menschen und gemeinsam mit den Menschen. Viele UnternehmerInnen und Unternehmensverbände sowie ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in Mecklenburg- Vorpommern sind offen für unsere Grünen Ideen. Eine große Herausforderung ist allerdings der Breitbandausbau, der deutlich beschleunigt werden muss. Des weiteren setze ich mich für eine Intensivierung der Ostseezusammenarbeit ein. Das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gefährdet jedoch die Sicherheit im Ostseeraum und den Zusammenhalt Europas, ist energiepolitisch unnötig und klimapolitisch schädlich.

Als Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) engagiere ich mich seit 2012 für mehr Demokratie in Europa.

Ich setze mich dafür ein, das Versprechen Europas so zu erneuern, dass Europa zu dem wird, was die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und in Europa zu Recht erwarten. Gegen die Gefahren der Renationalisierung sowie eines bürokratischen, europäischen Zentralismus will ich für ein Europa der Demokratie kämpfen.


Sie kandidiert auf Listenplatz 5.

Mehr: www.hannahneumann.eu

Hannah Neumann

... ist 35 Jahre, hat 3 Kinder und ist in MV verwurzelt. Sie will sich für Naturschutzgebiete und einen nachhaltigen Tourismus einsetzen und sich für Bürgerbeteiligung stark machen.

"Ich will ich mich in MV für die Stärkung des Natur- und Artenschutzes und einen nachhaltigen Tourismus einsetzen. Daneben liegen mir die vielen Demokratieprojekte am Herzen, die sich für Bürgerbeteiligung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gegen Rechtspopulismus stark machen. Wichtig ist mir dabei die Verbindung zwischen den politischen Ebenen – Kommune, Land und Europa – zu stärken. Denn darin liegt eine große Chance, gerade für Mecklenburg-Vorpommern.

Stark kann Europa nur dann sein, wenn Menschen sich in Europa wohl fühlen. Das tun sie vor allem in den Kommunen. Zugleich werden viele politische Rahmenbedingungen für kommunale Projekte durch die EU gestellt; sei es bei der Förderung eines nachhaltigen Tourismus, dem Artenschutz, der Renaturierung von Flüssen, dem Ausbau von Radwegen, dem Neubau von Kindertagesstätten, der Restaurierung historischer Gebäude oder der Finanzierung von Jugend- und Sozialarbeit. Grenzüberschreitende Projekte werden mit EU-Mitteln möglich und kleine Projekte können endlich umgesetzt werden.

Doch es gibt auch Baustellen: Die Abrufquote von EU-Mitteln durch die Landesregierung und viele Kommunen ist im bundesweiten Vergleich schlecht. EU-Lotsen können hier einen entscheidenden Beitrag leisten, um Förderprogramme bekannt und Verfahren transparent zu machen. Wir arbeiten auch daraufhin, dass die EU ihre Förderpolitik überdenkt. Gerade in finanzschwachen Regionen müssen die Eigenanteile sinken und der Verwaltungsaufwand für Kleinprojekte muss erheblich reduziert werden. Die Stärkung von Projekten für den Ausbau erneuerbarer Energien, zur Stärkung ländlicher Räume, zum Ausbau nachhaltiger Landwirtschaft und zur Unterstützung grenzüberschreitende Zusammenarbeit gilt es auszubauen und nicht, wie teilweise geplant, zu kürzen. Und Kommunen und Regionen sollten ihre Expertise direkt und regelmäßig in europäische Gesetzgebungsverfahren und das Design von Förderprogrammen, die sie betreffen, einbringen können.

Nur wenn beides zusammenspielt – die Kommunen, wo wir Europa konkret leben und Brüssel, wo wir die Weichen dafür stellen – wird es richtig gut."


Er kandidiert auf Listenplatz 18.

Mehr: www.niklas-nienass.eu

Niklas Nienaß

... ist der Jüngste der Top 20 der Grünen EuropakandidatInnen. Der Rostocker Student will Strukturen in ländlichen Regionen schaffen und Wertschöpfung in die Fläche bringen.

"Mein Engagement für den Klimaschutz wurde durch den Film „Eine unbequeme Wahrheit“ von Al Gore ausgelöst. Dass wir für kurzfristige Profite unsere Zukunft verspielen, ist nicht hinnehmbar.

Sowohl das Pariser Klimaabkommen als auch die Agenda 2030 sind Jahrhundertaufgaben, die maßgeblich für eine lebens- werte Zukunft sind. Es ist beschämend, dass Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zwar beiden Verträgen zugestimmt haben, sich aber kaum an der Umsetzung beteiligen.

Die junge Generation sieht, dass die Regierung leichtfertig unsere Zukunft verspielt und geht auch deshalb auf die Straße. Die zunehmende Politisierung der Jugendlichen ist großartig für die Demokratie! Aber: Wir müssen sie auch ernst nehmen – ob bei Klimaschutz, Upload-Filter oder sozialen Themen. Wir haben die Chance einen gesellschaftlichen Diskurs zu entfachen, der uns verbindet und gemeinsam voranbringt.

Nur mit einer integrativen Gesellschaft können wir die großen Aufgaben anpacken. Dafür müssen wir globale Politik greif- barer machen. Denn große Änderungen beginnen im Kleinen, vor Ort. Die Energiewende beispielsweise: Sie passiert hier. In MV schafft sie Arbeitsplätze, langfristig senkt sie Energiepreise und macht uns unabhängig von amerikanischen, russischen und saudischen Öl- und Gaslieferungen.

Wir müssen zudem über die Zukunft der Europäischen Union reden. Für meine Generation – die Digital Natives – gibt es kaum Grenzen, ein Bundesstaat Europa ist für uns geradezu selbstverständlich. Diese Idee werde ich weiter voranbringen, in der Gesellschaft, aber auch innerhalb der Grünen.

Der Zusammenhalt zwischen Staaten und Regionen ist mir wichtig – und er ist es besonders auch für MV. Die europäische Kohäsionspolitik muss ausgebaut und hier besser genutzt werden. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will ich z.B. eine Auflösung des bestehenden Modells erreichen, hin zu reiner Subvention von ökologischen Maßnahmen. Umweltschutz geht nur mit den LandwirtInnen, nicht gegen sie."

Alle GRÜNEN EU-KandidatInnen

Ska Keller und Sven Giegold sind das grüne Spitzenduo für die Europawahl 2019.

Insgesamt gehen wir GRÜNEN mit 40 Kandidierenden in den Europawahlkampf – die grüne Europaliste im Überblick und das Spitzenduo im Portrait gibt es hier.

Kompakt: Grünes Europa-Programm

  • Erhalten, was uns erhält – unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen
  • Stärken, was uns zusammenhält: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefe
  • Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen
  • Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern
  • Voranbringen, was uns voranbringt: Innovation, Bildung und Kultur
  • Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt: Europa der Regionen und Kommunen