Am 26. Mai 2019 sind Kommunal- und Europawahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Wahlen sind doppelt wichtig. Vor Ort, in den Dörfern und Städten gestalten wir gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren das Zusammenleben. Neben der Kommunalpolitik hat die europäische Politik direkten Einfluss vor Ort und bietet wesentliche Unterstützung für die Regionen. Die komplexen Herausforderungen in unserer globalisierten Welt lassen sich nur gemeinsam lösen. Wir wollen Europäisches und Kommunales gemeinsam denken und so den Grundstein legen dafür, dass wir gut leben können – in einer intakten Umwelt und in einem Gemeinwesen, das Halt gibt.

Jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt dazu bei, den Zusammenhalt in unserem Land und von Europa zu stärken und den Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft voranzubringen.

Naturvielfalt und Umwelt schützen

Gerade die kommunale Ebene ist für die Umweltpolitik von zentraler Bedeutung: Hier werden beispielsweise Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien genehmigt, Schutzgebiete für den Natur- und Landschafts- sowie den Grundwasserschutz ausgewiesen, und Maßnahmen gegen Lärm ergriffen. Wir wollen Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten verbessern und dazu auch die Natur- und Landschaftsschutzgebiete wirksamer schützen und Biotopverbundsysteme schaffen. Wir GRÜNE setzen uns in den Städten und Gemeinden dafür ein, dass Gewässer- und Wegerandstreifen in kommunalem Eigentum wieder als ungenutzte Saumstrukturen die Landschaft beleben. Initiativen für pestizidfreie Kommunen oder „Essbare Städte“ wollen wir voranbringen. In den Städten wollen wir Bäume und Grünflächen erhalten, grüne Achsen mit attraktiven Geh- und Radwegen schaffen und die Aufenthaltsqualität in den Städten und Dörfern steigern. Bei der Stadt- und Dorfentwicklung soll Innenentwicklung und flächensparendes Bauen Vorrang haben. Mit kommunalen Initiativen wollen wir Müll reduzieren, Mehrwegsysteme wie ReCup fördern, Plastik vermeiden und ressourcenschonendes Wirtschaften erleichtern.

Klimakrise meistern - Klimaschutz vorantreiben

Um die Klimakrise zu meistern, müssen wir die Energiewende konsequent umsetzen. Klimaschutz fängt in den Kommunen an. Deshalb werden wir weiter darauf hinwirken, dass in allen Städten und Gemeinden in Mecklenburg Vorpommern ambitionierte Klimaschutzkonzepte entwickelt und umgesetzt werden. Dafür wollen wir den Anteil der Klimaschutzprojekte sowohl an den Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), als auch des Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im operationellen Programm der Landesregierung mindestens für die Förderperiode 2021-2027 stark erhöhen. Zudem fordern wir, dass zukünftig insgesamt keine Projekte gefördert werden, die klimaschädlich sind.

Wir wollen, dass die Kommunen eine Vorbild- und Vorreiterfunktion einnehmen bei der Senkung des Energieverbrauchs ihrer Gebäude, bei der energiesparenden, ökologischen Planung neuer Bau- und Gewerbegebiete, bei der Ausweisung von Standorten für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien. Die Stadtwerke wollen wir als Motoren der Energiewende stärken. In den Häfen des Landes wollen wir flächendeckend Landstrom einrichten und die Gebührenordnungen so anpassen, dass sie eine ökologische Lenkungswirkung entfalten.

Auch der Verkehrswende kommt dabei eine wichtige Rolle zu. In vielen Regionen unseres Landes werden Dörfer fast nur von Schulbussen angefahren. Dabei ist ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr nicht nur gut für das Klima, er garantiert auch Teilhabe und sorgt mit dafür, dass der ländliche Raum nicht leer gezogen wird. Wir unterstützen darum ergänzende Rufbussysteme. Ziel muss dabei sein, die ÖPNV-Flotten der Städte und Landkreise auf alternative Antriebe umzustellen, um so CO2-Emmissionen zu reduzieren. Wir brauchen einen gut ausgebauten und getakteten Bus- und Bahnverkehr zu und in den Städten, um die Straßen von den täglichen Ein- und Auspendelautoverkehren zu entlasten. Gut ausgebaute Radwege gehören ebenfalls zu einem guten, klimaverbessernden Verkehrskonzept. Die Ausgaben für den Bau von Radwegen wollen wir deutlich erhöhen und Lücken im Radwegenetz schließen. Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem ÖPNV müssen in unserem Land gleichberechtigt Raum zugewiesen werden. Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Knotenpunkten sollen mit Luftpump- und E-Bike-Lade-Stationen ausgestattet werden.

Mecklenburg-Vorpommern war im vergangenen Jahr das beliebteste innerdeutsche Urlaubsziel. Das ist Segen und Fluch zugleich, denn an Anreise- und Regentagen sind die Straßen verstopft. Darum setzen wir uns ein für Anreisemöglichkeiten mit der Bahn und die Wiedereinrichtung der Südbahn, der Usedom-Südanbindung über die Karniner Brücke und der Darßbahn. Wir brauchen aber auch den Lückenschluss Rehna-Schönberg, damit die Bahnfahrt von Gadebusch nach Lübeck nicht mehr drei Stunden dauert. Wir brauchen eine ICE-Verbindung Berlin - Schwerin - Lübeck - Kopenhagen, um den Anschluss Mecklenburg-Vorpommerns an das europäische Fernzugnetz zu garantieren. So werden sowohl Klima und Umwelt als auch Nerven von Einheimischen und Tourist*innen geschont. Vor Ort brauchen wir aufeinander abgestimmte Bus- und Bahnlinien und günstige regionale ÖPNV-Tickets. Um Mecklenburg-Vorpommern insbesondere auch in den küstenfernen Regionen sowohl für die Bewohner*innen als auch die Tourist*innen infrastrukturell aufzuwerten und zu erschließen, möchten wir "Rad- und Fußwege auf dem Land“ gezielt als wichtige Infrastrukturprojekte über den ELER- bzw. EFRE-EU-Fond mittels eines neuen Förderschwerpunktes angehen.

Für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Stadt und Land verbindet

Das Ziel von Landwirtschaft muss sein, die natürlichen Eigenschaften der Böden mindestens zu erhalten. Wir setzen deshalb auf eine Landwirtschaftspolitik, die den Humusgehalt erhöht und die Bodenfruchtbarkeit auch ohne chemisch-synthetischen Dünger dauerhaft erhält. Als zukunftsfähig wollen wir die ökologische Landwirtschaft stärken, denn Agroindustrie, die mit gewaltigem Energieaufwand produziert und gleichzeitig Gewässer, Wälder und Luft mit Stickstoffverbindungen überlastet, ist nicht nachhaltig und darf nicht weiter gefördert werden. Neben klaren Vorgaben durch Gesetze und Verordnungen, der Umverteilung der Fördermittel und qualifizierter Beratung kann die umweltgerechte und ökologische Landwirtschaft durch zukunftsweisende Vereinbarungen zwischen Landnutzer*innen und Kommunen sowie anderen öffentlichen oder privaten Landeigentümer*innen gestärkt werden. Durch BÜNDNISGRÜNE Initiativen werden beispielsweise zahlreiche kommunale Flächen in Mecklenburg-Vorpommern glyphosatfrei bewirtschaftet.

Um eine ökologischere Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auszuweiten, braucht es viele Akteure. Neben Politik und Verwaltung, die die Rahmenbedingungen definieren und kontrollieren, sind das in erster Linie die Landwirt*innen und Landeigentümer*innen. Fördernde Netzwerke von Nutzer*innenverbänden, Naturschutzorganisationen, Wissenschaftler*innen und Agrarinitiativen sind dabei ebenso wichtig. 

In Mecklenburg-Vorpommern werden jährlich knapp 400 Mio. € an EU-Agrarförderung (GAP) als pauschale Flächenprämie an die Landwirt*innen direkt ausgeschüttet. Diese leistungsungebundenen Zahlungen belohnen aber lediglich Besitz und Größe. Wir wollen die GAP neu ausrichten: Die europäische Landwirtschaftspolitik muss diejenigen Landwirte belohnen, die Artenvielfalt, Klima, Böden und Gewässer schützen sowie Tiere artgemäß halten.

Nachhaltig Wirtschaften für die Menschen in den Regionen

Wir setzen auf ressourcenschonendes Wirtschaften, das Lebensqualität schafft, Mitbestimmung ermöglicht sowie Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit achtet. Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien sollen diesen Standards genügen und regionale und fair gehandelte Produkte und Dienstleistungen bevorzugen. Öffentliche Ausschreibungen wollen wir über kleine Losgrößen so gestalten, dass regionale Unternehmen eine realistische Chance im Bieterwettstreit haben. Für eine bessere Wertschöpfung aus und für die Regionen wollen wir regionale Kreisläufe ankurbeln, eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit stärken und innovatives Wirtschaften fördern. Start-ups und die Förderung kleiner, nachhaltiger Unternehmen sehen wir als Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Diese Wirtschaftsförderung muss den SDG (Sustainable Development Goals) Maßgaben genügen. EFRE-Mittel sollen gemeinwohlökonomische Unternehmen besonders fördern.

Wir wollen Forschung und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärker fördern. Damit erhalten und schaffen wir weitere kreative Frei- und Denkräume in den vielfältigen Forschungseinrichtungen in unserem Land. Wir setzen uns für faire Karrierechancen, verlässliche Finanzierung und Ausstattung der Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein. Die EU unterstützt Forschung und Lehre in den Universitäten und Hochschulen des Landes. Forschungsprojekte schaffen nicht nur mehr Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten, sie bieten auch Chancen, dass sich aus der Hochschulforschung Unternehmen ausgründen, die mehr wirtschaftliches Potenzial ins Land bringen. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Chancen kommunal ernst zu nehmen und stärker zu unterstützen.

Eine leistungsstarke Infrastruktur ist für die Meeresforschung unabdingbar. Wir setzen uns daher für eine umfassende Finanzierung der Meeresforschung ein. Dies umfasst unter anderem die laufende Instandhaltung und Erneuerung der Forschungsflotte im Eigentum unseres Landes. Die Herausforderungen, vor die uns der Ozeanwandel in der Ostsee stellt, können wir nur gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern und letztendlich in Zusammenarbeit mit allen baltischen Staaten meistern. Aufgrund dieser gemeinsamen Verantwortung, aber auch aufgrund der hohen Kosten sind Kooperationen hier besonders wichtig.

Kultur verbindet

Kultur verbindet Menschen und Regionen, Stadt und Land, regt zum Nachdenken, Diskutieren und Bleiben an. Nicht nur deshalb ist sie für uns unverzichtbar. Damit Kultur ihre volle Wirkung entfalten kann, muss sie sich frei entwickeln können und erlebbar sein. Damit Kultur unabhängig vom eigenen Auto erlebt werden kann, wollen wir das Angebot von Theaterbussen - wie es sie von Mai bis Oktober beispielsweise auf Rügen gibt - auch auf andere Regionen und Theater ausweiten. Wir treten für starke Kreiskulturräte ein, die die Interessen von Kulturschaffenden bündeln und für Vernetzung untereinander sorgen.

Kultur ist mehr als nur das Sahnehäubchen, sie ist ein echter Standortfaktor. Wir wollen, dass in allen Kreisen und Kommunen eine Mindestfinanzierung für Theater und freie Kulturträger garantieren können. Das Land hat hier entsprechend zu unterstützen.

Solidarisches Miteinander - der sozialen Verantwortung gerecht werden

Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer finanziellen Situation am täglichen Leben und Miteinander in unseren Städten und Dörfern teilhaben können. Deshalb treten wir BÜNDNISGRÜNE für gut ausgestattete Schulen, Begleitung, Betreuung und Beratung in prekären Lebenslagen, bezahlbaren Wohnraum und eine gute kommunale Daseinsvorsorge mit umfassenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Dienstleistungen ein. Auf eine flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung, generationengerechtes Wohnen, Barrierefreiheit und Zugang zu guter Pflege muss besondere Aufmerksamkeit gelegt werden.

Wir wollen, dass Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Wir unterstützen auch Baugemeinschaften und Genossenschaften, die preiswert Wohnraum schaffen. Europäische Investitionen in Gemeindehäuser und Orte des Austausches und der Zusammenkunft wollen wir verstärken.

Ebenso haben für uns gute Bildung und qualitative Betreuung in gut ausgestatteten, sanierten Kitas und Schulen hohe Priorität. Bedarfsgerechte Öffnungszeiten und ein guter Personalschlüssel in Kitas sind ebenso wichtig wie eine faire Entlohnung der Erzieher*innen, Betreuer*innen und Lehrenden. Eine gesunde Ernährung ist für Kinder- und Jugendliche besonders wichtig. Wir wollen, dass in Kitas, Horten und Schulen mehr Essen aus biologisch angebauten und regionalen Zutaten angeboten wird, und die DGE Standards in allen Kitas und Schulen umgesetzt werden. Perspektivisch wollen wir, dass in den Einrichtungen bzw. vor Ort gekocht wird.

Für ein landesweites kostenloses Schul- und Freizeitticket

Der Weg zur Schule hängt für Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern in sehr unterschiedlichem Maße davon ab, wo sie wohnen. Ein Flickenteppich von unterschiedlichsten Regelungen, das ist das Ergebnis der durch den Landtag beschlossenen Regelung des § 113 Schulgesetz MV. Ein solches Regel-Sammelsurium schafft unnötige Verwaltungskosten und große Ungerechtigkeiten. Wir wollen deshalb eine landeseinheitliche Regelung im Schulgesetz. Wir wollen ein landesweit gültiges kostenfreies Kinder- und Jugendticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Land. Bis zu dessen Einführung muss im Finanzausgleichsgesetz geregelt werden, dass der für die Kommunen durch die Schülerbeförderung anfallende Kostenanteil auf maximal 50 % beschränkt wird. Hierfür werden sich GRÜNE in allen kommunalen Vertretungen einsetzen, denn nur gleiche Bedingungen für alle, egal ob Schüler*in oder Auszubildende*r, sind faire Bedingungen.

Starke Beteiligung und gleiche Rechte

Wir leben Bürgerbeteiligung und wollen eine Politik des Miteinanders weiter etablieren. Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört und einbezogen werden. Wir setzen uns für Ortsteilbudgets und die schrittweise Einführung von Bürgerhaushalten ein. Die Ausschusssitzungen der Kreistage, Stadtvertretungen, Bürgerschaften und Gemeindevertretungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. Die Vorlagen und Protokolle aus diesen öffentlichen Sitzungen sollen online zur Verfügung gestellt werden. Sitzungen der Kreistage, Stadtvertretungen und Bürgerschaften sollen, zum Beispiel via Onlinestream, übertragen werden. Wir wollen die Chancen und Potentiale der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung gezielt nutzen, um den Bürgerservice zu modernisieren und zu verbessern. Informationsmöglichkeiten im Internet müssen ausgebaut und verbessert werden. Dazu gehören u.a. Benutzerfreundlichkeit, Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit. Auch Informationen über Bebauungspläne und andere städtische Planungen und Konzepte müssen im Internet leicht zugänglich sein. Die Bürger*innen müssen überall unkompliziert Behördengänge auch online erledigen können. Die Versorgung mit einer guten Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor speziell für den ländlichen Raum, und Grundvoraussetzung für die Teilhabe aller. Daher sind die bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung zeitnah zu schließen und eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Wir wollen Chancengleichheit für alle. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen gleichberechtigt in der Kommunalpolitik vertreten sind. Die Büros der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten müssen personell und finanziell gut ausgestattet sein, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Wir setzen uns ein für mehr familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuungsangebote in den Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen. Auch wollen wir Kinder- und Jugendparlamente und andere Beteiligungsformen wie zum Beispiel Jugendbeiräte fördern.

Für starke Kommunen

Die Kommunen wissen am besten, wo sie investieren wollen und müssen. Das Land hält die Kommunen aber kurz und fährt gleichzeitig jährlich Haushaltsüberschüsse im dreistelligen Millionenbereich ein. Deshalb plädieren wir für eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Wir schließen uns dem Städte- und Gemeindetag an, der eine auf Dauer einzurichtende Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 € je Bürger*in fordert, um damit ab dem Jahr 2020 auf den Durchschnitt aller Flächenländer bei den Finanzzuweisungen zu kommen.

Knapp 2,3 Milliarden Euro erhält Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der siebenjährigen Förderperiode insgesamt von der EU. Doch obwohl die Förderperiode nur noch 22 Monate andauert, sind weniger als 30% der Mittel genutzt worden. Wir fordern daher eine Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und ein automatisiertes Monitoring, dass Regierung und Parlament regelmäßig über den Fortschritt der Förderprojekte informiert und so zur Umsetzung motiviert.