Die Landesdelegiertenkonferenz MV erklärt, dass der Bund-Länder Asylkompromiss nicht die GRÜNE Flüchtlingspolitik widerspiegelt. Er wurde in erster Linie durch CDU, CSU und SPD bestimmt. Den Ländern und Kommunen wurden in ihren finanziellen Zwangslagen wenig Verhandlungsraum gelassen. Wir halten z.B. weiterhin das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländern“ für menschenverachtend, die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmen bis zu 6 Monaten für die Betroffenen situationsverschärfend, die Ausweitung der Sachleistungen für ein verfassungswidriges, bürokratisches Monster und die Formulierung zur Gesundheitskarte für nicht ausreichend. Wir werden weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes streiten. 

11.10.15 –

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