Grüne Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern außerparlamentarisch weiter entwickeln

Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag bietet sich für Bündnis 90/Die Grünen keine direkte parlamentarische Gestaltungsmöglichkeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Im Wahlkampf wurde Energie- und Klimaschutzpolitik nicht als tonangebendes Thema wahrgenommen. Bilanziell erzeugt Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile seinen Strom zu 150% aus Erneuerbaren Energien, jetzt gilt es die Energiewende verstärkt in den Wärme und Mobilitätsbereich auszuweiten und den Kohleausstieg vorzubereiten. Gerade in dieser wichtigen Ausgestaltungsphase der Energiewende, in der die Große Koalition im Bund die Ausbauzahlen für Erneuerbare deckelt und genossenschaftliche und Bürgerenergieprojekte aktiv ausbremst, schmerzt es besonders, die eigenen guten Argumente nicht mehr direkt in die Landtagsdebatte bringen zu können. Das neue Kräfteverhältnis im Landtag gibt Anlass zur Sorge für eine zügige und nachhaltige Umsetzung und Weiterentwicklung der Energiewende MV. Die kritische Beobachtung und Kommentierung der parteiübergreifenden Energiepolitik im Land wird weiterhin eine wichtige Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen sein. Das GRÜNE Energiekonzept für MV der Landtagsfraktion, 2016 veröffentlicht, stellt das aktuell umfassendste Entwicklungskonzept für MV dar, sowohl in Hinblick auf die langfristige Erreichung des Zieles, als auch unter Beachtung unserer Verantwortung für ein bundesweites Gelingen der Energiewende.

01.01.70 –

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Kategorie

Beschluss | Familie und Soziales | Innenpolitik | Stralsund, Oktober 2015