Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) unterstützt eine Klage der grünen Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz. "Die zahlreichen Überwachungsinstrumente, die weitgehende Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts und das hemmungslose Herumschnüffeln in der Privatsphäre sind aus unserer Sicht verfassungswidrig. Diesen Weg in den Schnüffelstaat werden wir nicht hinnehmen", so Terpe.
Eine Kriminalpolizei mit den Kompetenzen eines Geheimdienstes, ohne Kontrolle durch das Parlament und ohne Leitung durch die Bundesanwaltschaft dürfe es nicht geben, forderte Terpe.
Bei der Online-Durchsuchung bleibe die Privatsphäre ungeschützt.Die Meinung der Fachleute bei der Bundestagsanhörung habe die Koalition nur wenig beeindruckt, so Terpe. "Der Schutz der erhobenen Daten bleibt löchrig, das BKA kann auch die persönlichen Teile der Festplatte lesen, lediglich unter Hinzuziehung des hauseigenen Datenschutzbeauftragten. Das ist alles andere als die angekündigte 1:1-Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", monierte Terpe.
Terpe kritisierte, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistinnen und Journalisten sowie andere geschützte Berufe nicht gelte. "Damit gefährdet die große Koalition die Pressefreiheit und höhlt einen Grundpfeiler unserer Demokratie weiter aus."