BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mecklenburg-Vorpommern

Bundesrechnungshof bezweifelt Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbeltbrücke

Auch die heutige Anhörung im Bundestagsverkehrsausschuss zeigt erneut, dass nicht nur ökologische Fragen zum Bau der Fehmarn-Belt-Brücke ungeklärt sind. Auch an der Wirtschaftlichkeit bestehen weiterhin erhebliche Zweifel. So hält z. B. der Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme die Verkehrsprognosen für zu optimistisch und sieht daher keine ausreichende Refinanzierung des Projekts. Mit dem gleichen Problem kämpfen auch die Betreiber des Rostocker Warnow-Tunnels, dem ersten privat finanzierten Verkehrsprojekt in Deutschland: Derzeit fahren hier täglich mehr Fahrzeuge, als für die Fehmarnbrücke prognostiziert werden. Und dennoch gelingt es nicht, ‚nur’ 250 Millionen Euro Baukosten zu refinanzieren. Wie soll dass erst mit den Milliardenkosten für die Ostseebrücke gelingen?

Weiterhin rügen die Rechnungsprüfer, dass bis heute weder die Kosten für den Ausbau noch für den Unterhalt der Hinterlandanbindung des Bauwerks beziffert sind. Auch die europäischen Finanzierungsbeteiligungen seien nicht gesichert. Der Staatsvertrag müsse dringend nachgebessert werden. Damit wird deutlich: Die bisherige Datenlage liefert keine ausreichende Basis für eine verantwortungsvolle Entscheidung des Bundestages über den Staatsvertrag mit Dänemark. Mit einer Zustimmung würden die Abgeordneten bewusst und wider besseres Wissen Milliarden Steuergelder in der Ostsee versenken.