Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) hat die Unterstützung des Deutschen Bundestages für eine Petition gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide begrüßt. "Damit gibt es jetzt ein klares Signal des gesamten Bundestages gegen das Bombodrom. Das ist ein enormer Erfolg für eine sehr breite Bürgerbewegung in Deutschland. Das Bombodrom muss beerdigt werden." Der Petitionsausschuss des Bundestages hatte schon Mitte Juni beschlossen, die Eingabe gegen die militärischen Nutzungspläne der Kyritz-Ruppiner Heide der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Der gesamte Bundestag ist nun dieser Auffassung gefolgt. Bereits im März hatte das Berlin-Brandenburger Oberlandesgericht einer Klage gegen das Bombodrom stattgegeben. Bis zum 13. Juli habe das Ministerium noch die Möglichkeit, Revision gegen das Urteil einzulegen. Harald Terpe: "Das Ministerium muss jetzt auch vor Gericht seine Niederlage akzeptieren und auf eine Revision gegen das Urteil verzichten." Eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislaturperiode sei nicht akzeptabel, so Terpe. "Nach 17 Jahren des Widerstands gegen die militärische Nutzung brauchen die Menschen in der Region endlich Klarheit."
Zur Erläuterung:
Wir hätten uns ein noch stärkeres Votum des Petitionsausschusses gewünscht. Wir hatten dort gefordert, die Petition der Bundesregierung nicht nur zur "Erwägung", sondern zur "Berücksichtigung" zu überweisen. Union, SPD und FDP lehnten dies aber ab.
Zur "Erwägung" bedeutet, dass der Petitionsausschuss die Bundesregierung auffordert, das Anliegen der Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Wir haben dem entgegen für "Berücksichtigung" votiert und damit die Bundesregierung aufgefordert, dem berechtigten Anliegen der Petenten ohne Abstriche zu entsprechen.