Die Einigung der großen Koalition in der Gesundheitspolitik ist nach Ansicht des grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe kein großer Durchbruch.
?Die Koalition hatte eine grundlegende Finanzierungsreform versprochen. Herausgekommen sind Beitragserhöhungen, um 2007 die Löcher zu schließen, die die große Koalition im Wesentlichen selbst verschuldet hat?, sagte Terpe. Im nächsten Jahr wäre sonst in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von mindestens sieben Milliarden EURO entstanden. Grund dafür seien vor allem die durch die Koalition beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer sowie die Streichung des Steuerzuschusses für Familienleistungen ab 2007.
Statt Lösungen zu suchen, die die gesetzliche Krankenversicherung langfristig auf gesündere Beine stellt, habe die Koalition lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht. Der von der Koalition geplante Gesundheitsfonds sei dafür ein gutes Beispiel. ?Mit dem Fonds legen Union und SPD Hand an die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer?, so Terpe. Kassen, die nicht mit den Mitteln aus dem Fonds auskommen, müssten eine Kopfpauschale allein von den Arbeitnehmern erheben.
?Bündnis 90/Die Grünen setzen sich weiterhin für eine gerechtere Verteilung der Beiträge und eine breitere Basis der Beitragseinnahmen ein, indem alle Einkommensarten in die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge einfließen?, so Terpe.