Zu ihrem Abstimmungsverhalten erklären die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Anton Hofreiter, Monika Lazar, Sylvia Kotting-Uhl, Irmingard Schewe-Gerigk und Dr. Harald Terpe von Bündnis 90 /Die Grünen:

"Der Kriegseinsatz Enduring Freedom trägt nicht dazu bei, die islamistische terroristische Gefahr nachhaltig zu mindern oder gar zu beseitigen. Im Gegenteil wird durch diesen Einsatz und insbesondere durch die Art und Weise der Kriegsführung die terroristische Gefahr erhöht und letztlich gefördert.

Die Bundesregierung hat auf jegliche Begründung, die die Verhältnisse in Afghanistan in den Blick nimmt, verzichtet. Sie begründet ihren Antrag allein mit dem Blick auf die Verbündeten und warnt vor einem schlechten Signal. Sie klärt weder das Handeln von Enduring Freedom in der Gesamtheit auf noch beantwortet sie die Frage der Einbindung deutscher KSK-Kräfte in die Operation. Sie bezieht auch keine Stellung zu den notwendigen Konsequenzen für deutsche Kräfte aus der Inkraftsetzung des Military Commission Act der US-Regierung, der dem international gültigen Kriegsvölkerrecht widerspricht und rechtliche Voraussetzungen für folterähnliche Methoden für Militär und Geheimdienste schafft. Es fehlt ihr der Mut und die Kraft, sich von den inakzeptablen Praktiken der US-Armee zu distanzieren, obgleich die Kritik daran weite Teile der US-Armee erfasst hat, wie jüngst auch an den US-Kongresswahlen offensichtlich wurde.

Auch in Deutschland fordern immer mehr Experten aus dem militärischen und zivilen Bereich, wie z.B. der ehemalige General Reinhard, die Entwicklung einer Ausstiegsstrategie, um die Eskalation des Krieges zu stoppen und die Chancen einer friedlicheren Entwicklung zu wahren. Auch wir sehen, dass deutsche ISAF-Kräfte, von der Nato gedrängt, zunehmend Teil des Kampfes im südlichen Afghanistan werden. Das Risiko ist groß, dass sich der Krieg auch in den noch relativ friedlichen Norden ausweitet. Angesichts einer unübersehbaren Gewaltspirale und eines immer deutlicher werdenden Scheiterns einer militärischen Befriedung des Landes halten wir eine kritische Reflexion der Afghanistanstrategie für dringend geboten. Dazu gehören auch Überlegungen zu einer verantwortbaren Rückzugsstrategie. Im Abwägungsprozess, ob ein Bleiben mehr oder weniger Gewalt bedeutet, sehen wir immer klarer, dass der militärische Weg - Enduring Freedom und ISAF - Gewalt steigert anstatt sie abzubauen. Der internationale Terrorismus wird so jedenfalls nicht erfolgreich bekämpft. Im Gegenteil: Selbstmordanschläge, die es früher in Afghanistan gar nicht gab, werden ungewollt gefördert. Es droht die Irakisierung Afghanistans."