Die geplante Brücke über den Fehmarnbelt hätte gravierende negative Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe deswegen die Bundesregierung zu Ihrer Haltung zu eventuellen Staatsgarantien für die Finanzierung gefragt.
Frage: Für wie wahrscheinlich beurteilt die Bundesregierung staatliche Beihilfen für den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung und befürwortet die Bundesregierung solche Beihilfen?
Antwort Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Herr Kollege Terpe, die Frage staatlicher Beihilfen soll in den nächsten Monaten weiter untersucht werden. Das ist das Ergebnis der Gespräche von Herrn Ministerpräsident Carstensen mit den Bundesministern Steinbrück und Tiefensee.
Frage: Welchen Stand haben Gespräche des Bundes mit dem Land Schleswig-Holstein und Verhandlungen zwischen den zuständigen Ressorts der Bundesregierung über Staatsgarantien für die feste Fehmarnbeltquerung?
Antwort Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Es wurde vereinbart, zügig zu klären, welche Schritte notwendig sind und welche Fragen beantwortet werden müssen, um entscheiden zu können, ob das Projekt ?Feste Fehmarnbeltquerung? realisiert werden kann. Auf dem Weg zur Entscheidung soll für das weitere Vorgehen ein Zeitplan erarbeitet werden, in dem die einzelnen Meilensteine bis zur Umsetzung festgelegt sind. Die Suche nach einem tragfähigen Finanzierungskonzept, sowohl für das Projekt selbst als auch für die erforderlichen Hinterlandanbindungen, wird fortgesetzt.