Hochschulpolitik: Gegen eine Politik mit der Brechstange

Zur Debatte um die Änderung des Landeshochschulgesetzes und die aktuellen Sparpläne der Landesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, Mitglied des Deutschen Bundestages:

Die Anhörung des Bildungsausschusses zum so genannten Ermächtigungsgesetz hat erneut gezeigt: Wer wie die rot-rote Landesregierung hochschulpolitisch mit der Brechstange agiert, beschädigt unmittelbar eine notwendigerweise gedeihliche Entwicklung der Hochschulstandorte und damit mittelbar unser Bundesland und sich selbst. Keiner der anwesenden Experten aus der Wirtschaft, aus den Kommunen und von den Hochschulen hat die rot-roten Pläne gut geheißen.

Die Landesregierung sollte die Ergebnisse der Anhörung zum Anlass für eine Kehrtwende ihrer Hochschulpolitik nehmen. Sie muss endlich einsehen, dass sie nur mit und nicht gegen die Hochschulen agieren kann. Vor allem muss Rot-Rot begreifen, dass die Universitäten und Hochschulen wichtige Standortfaktoren in Mecklenburg-Vorpommern sind. Das schließt Schwerpunktsetzungen und eine verstärkte Kooperation der Hochschulen untereinander nicht aus. Aber Einsparungen im Hochschulsektor und Schließungen ganzer Fakultäten mit dem damit einhergehenden Verlust an Studienplätzen passen nicht in eine Zeit zunehmender Studierendenzahlen. Darauf hat vor wenigen Tagen auch die Hochschulrektorenkonferenz hingewiesen.