Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Schutz vor Passivrauchen hat sich der grüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, zugunsten gesetzlicher Regelungen ausgesprochen. Als drogen- und suchtpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag hat Dr. Harald Terpe einen Vorschlag der Grünen für einen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen mit erarbeitet. Das Ziel eines solchen Antrages sei es, konkrete rechtliche Regelungen zu verabschieden. ?Hierfür setzen wir auf einen interfraktionellen Dialog mit allen am Schutz vor Passivrauchen interessierten Abgeordneten des Bundestages?, so Terpe.
Von der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern forderte der grüne Bundestagsabgeordnete ein stärkeres Engagement für den Schutz vor Passivrauchen. Nötig sei ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes und der Kommunen. ?Das Land muss endlich auch ein Rauchverbot in Schulen durchsetzen. Das ist Prävention und Schutz vor Passivrauchen zugleich?, sagte Terpe.
Nach der Föderalismusreform sei das Land zudem auch für die Gastronomie zuständig. Terpe: ?Ich erwarte, dass das Mecklenburg-Vorpommern dann seine neuen Kompetenzen zugunsten gesetzlicher Regelungen zur rauchfreien Gastronomie nutzt. Rauchfreie Hotels und Gaststätten könnten ein gutes Markenzeichen für Mecklenburg-Vorpommern werden.?
Der Antragsentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalte Vorschläge für wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen in allen Gebäuden, Einrichtungen und Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Durch eine Novellierung der Arbeitsstättenverordnung solle der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Passivrauchen verbessert werden. Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln werde ein besserer Schutz vor Passivrauchen angestrebt. Der Deutsche Bundestag müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Ab Herbst sollen daher nach den Forderungen der Grünen Sitzungsräume, gastronomische Einrichtungen und Verkehrsflächen des Bundestages komplett rauchfrei sein.