Zur Koalitionsvereinbarung von Union und SPD erklärt Dr. Harald Terpe, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat bestätigt, was Kritiker der großen Koalition noch im Wahlkampf prophezeit hatten: Die große Koalition ist keine Koalition der großen Möglichkeiten, sondern eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, ohne den geringsten Mumm.
Am augenfälligsten ist dies bei der Föderalismusreform und in der Steuer- sowie Gesundheitspolitik. Statt Bildungsstandards zu vereinheitlichen und damit gleiche Startbedingungen für alle zu ermöglichen, verfällt die Republik in eine bildungspolitische Kleinstaaterei. Dies ist insbesondere auch für Mecklenburg-Vorpommern als finanzschwaches Flächenland problematisch. Ebenso kritikwürdig ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie wird lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt und würgt die Binnennachfrage ab. Da sie geringverdienende Haushalte stärker belastet ist sie zudem ungerecht. Diese finanzielle Ungerechtigkeit wird sicher nicht durch das sozialdemokratische Feigenblatt der so genannten Reichensteuer ausgeglichen, zumal mit der für Normalbürger schwer erträglichen Diskussion ob sie bei etwa 20.000 Euro oder schon bei 10.000 Euro monatlich einsetzen soll. Auch die Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik zeigen, dass die Koalitionspartner sich lediglich gegenseitig ausbremsen. Es fehlen zum Beispiel Vorschläge, wie die Finanzierung des Gesundheitssystems vor allem auf der Einnahmeseite verbessert werden kann. Auf diese Weise kann der Beitragssatz sicher nicht längerfristig stabilisiert oder gar gesenkt werden.