Auf Initiative des grünen Bundestagsabgeordneten Harald Terpe aus Rostock wendet sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Änderungsantrag im Gesundheitsausschuss des Bundestages gegen die in der Gesundheitsreform vorgesehene pauschale Kürzung der Krankenhausbudgets um 500 Millionen Euro.
?Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer, die jüngsten Tarifabschlüsse und die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes sind die Krankenhäuser ohnehin finanziell stark belastet?, sagt Dr. Harald Terpe, Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss. ?Wenn die Große Koalition an der undifferenzierten Kürzung im Krankenhausbereich festhält, werden besonders jene Einrichtungen bestraft, die in der Vergangenheit bereits erhebliche Anstrengungen für eine verbesserte Wirtschaftlichkeit unternommen haben?, so Terpe weiter. Darüber hinaus wird der durch die reduzierte Förderung der Länder verursachte Investitionsstau in den Krankenhäusern von etwa 50 Milliarden Euro weiter vergrößert. Besonders hart trifft die geplante Pauschalkürzung Kliniken, die bereits jetzt schon außerordentlich wirtschaftlich arbeiten. Dem Wissenschaftlichen Institut der AOK zufolge sind dies gerade auch Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern. Weitere Einsparungen in diesem Sektor werden nur durch Leistungsabbau in den Krankenhäusern zu erzielen sein.
?Letztlich werden also auch mit dem pauschalen ?Sanierungsbeitrag? wiederum die Versicherten die Zeche für eine unausgegorene Gesundheitsreform bezahlen?, resümiert Terpe.