BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mecklenburg-Vorpommern

Schönwetterkampagne für Mecklenburg-Vorpommern reicht nicht aus

Der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Terpe, kritisiert, dass weiterhin Konzepte für den zivilgesellschaftlichen Dialog zum G 8-Gipfel fehlen. ?In Begleitung des G8-Gipfels müssen Bundes- und Landesregierung einen breiten Dialog fördern und die Verbände in die Vorbereitung einbeziehen?, sagte Terpe. Es reiche nicht aus, an Imagebroschüren und am Besuchsprogramm für die Ehepartner der Gipfelteilnehmer zu arbeiten. Es müsse darum gehen, das öffentliche Interesse am G8-Gipfel für eine sachliche Informations- und Diskussionsarbeit zur Globalisierung und zu Themen wie Fairer Handel und Klimaschutz zu nutzen. Dabei seien Verbände wichtige Partner, die frühzeitig einbezogen werden müssten, so Terpe, gleich ob Globalisierungskritiker, Kirchen oder Wirtschaftsverbände.

Terpe sprach sich für kritische und gewaltfreie Diskussionen im Umfeld des G 8-Gipfels aus. Es sei ein Fehler, alle Kritiker des Gipfels zu militanten Gegnern abzustempeln und mit Polizeigewalt auszugrenzen. Massive Behinderungen friedlicher Proteste und sogar von Kirchenbesuchern wie am 1. Mai in Rostock, bei dem breit angelegten Protest gegen Rechtsextremismus, dürften sich nicht wiederholen, so Terpe. Der Besuch des US-Präsidenten im Juli in Stralsund werde ein wichtiger Test für die Fähigkeit von Bundesregierung, Landesregierung und Polizei zu einem konstruktiven Umgang mit regierungskritischen Organisationen.

Viele wichtige Ergebnisse der G8-Gipfel, zum Beispiel zu Entschuldung und zum Klimaschutz, seien maßgeblich erst durch den Druck von Kirchen, Eine-Welt-Verbänden, Umweltverbänden und Globalisierungskritikern möglich geworden. Zudem werde berechtigt die Rolle der G 8-Länder hinterfragt und die Forderung nach einem ehrlichen Nord-Süd-Dialog erhoben.