BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mecklenburg-Vorpommern

Terpe begrüßt Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten

Harald Terpe, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter für Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die gemeinsame Entscheidung seiner Fraktion und Partei, einen Untersuchungsausschuss zu den BND-Aktivitäten im Irak zu fordern.

Bündnis 90/Grüne hätten der Bundesregierung eine faire Chance zur Aufklärung gegeben. Diese hat die Regierung nach Terpes Einschätzung nicht ausreichend genutzt. Damit sei nur die Forderung nach dem Untersuchungsausschuss geblieben.

Harald Terpe begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und erwartet, dass der Untersuchungsausschuss zur notwendigen Aufklärung beiträgt. Weiteren Untersuchungsbedarf sieht Terpe insbesondere bei der Rolle Deutschlands bei den CIA-Flügen und der Arbeit des BND in Bagdad.