In einer gemeinsamen Erklärung haben Dr. Harald Terpe, grüner Bundestagsabgeordneter aus Rostock, Hans-Christian Ströbele und vier weitere grüne Abgeordnete ihre Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission begründet.
?Für den Erfolg der UN-Mission ist eine strikte Neutralität der beteiligten Soldaten unbedingte Voraussetzung. Deutsche Soldaten können aber vor dem Hintergrund unserer besonderen Verantwortung für Israel nicht neutral sein. Deshalb sind sie auch nicht für diesen Einsatz geeignet?, heißt es u. a. in der Erklärung.
Eine Beschränkung des Einsatzes der Bundeswehr auf die Verhinderung von Waffenlieferung ist im Antrag der Bundesregierung gar nicht vorgesehen. Vielmehr ist es ganz allgemein Aufgabe der UNIFIL-Truppe und damit der Bundeswehr, ?sicherzustellen, dass die Einsatzgebiete von UNIFIL nicht für feindliche Aktivitäten genutzt werden?. Bei erneutem Aufflammen der Kämpfe sind auch israelische Operationen von See her zu erwarten. ?Dann wäre die Bundesmarine mittendrin im Kampfgeschehen, möglicherweise auch gegen israelisches Militär. Das ist aus deutscher Sicht nicht möglich?, sagte Harald Terpe.
Die langjährige UN-Mission im Libanon hat gezeigt, dass Blauhelme bestenfalls einen Waffenstillstand sichern können. Weitere Schritte für ein friedenspolitisches Gesamtkonzept sind aber auch heute immer noch nicht in Sicht. ?Frieden wird es ohne gezielte Förderung der Versöhnungs- und Friedensarbeit in der Region nicht geben. Die Mittel für den Bundeswehreinsatz sollten daher besser in die Friedenserziehung in Kindergärten, den Ausbau von Schulen und Hochschulen sowie Förderung von Friedens-, Demokratie- und Versöhnungsprojekten investiert werden?.
Erklärung zum Abstimmungsverhalten Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe u.a. (PDF)