Terpe für Untersuchungsausschuss des Landtages

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) bittet die Rostocker Landtagsabgeordneten, sich für einen Untersuchungsausschuss des Landtages zur Klärung der Polizeieinsätze anlässlich der G8-Proteste einzusetzen. "Wenn die Landesregierung morgen im Innenausschuss des Landtages die offenen Fragen nicht ausreichend beantwortet, dann muss ein Untersuchungsausschuss Licht in das Dunkel bringen", so Terpe. Insbesondere müsse zügig geklärt werden, wann, mit welcher Begründung und zu welchem Zweck die Amtshilfe der Bundeswehr angefordert worden sei. Fraglich sei zudem, ob und in welchem Maße die Bundeswehr und ausländische Stellen in das operative Handeln der Polizei eingebunden gewesen sei.

Zahlreiche kritische Anfragen von Betroffenen würden die Rechtsstaatlichkeit der angewendeten Mittel in Zweifel ziehen. „Die Landesregierung muss zu den Umständen der Gefangenenunterbringung am Rande der G8-Proteste Klarheit schaffen. Ich möchte wissen: Wurden die Gefangenen unter Käfigbedingungen untergebracht und welcher Richter hat das so genehmigt.“ Es müsse außerdem aufgeklärt werden, warum und von wem die Tätigkeit von Anwälten am Rande der Proteste behindert worden sei.