Zur heutigen Abstimmung des Bundestages über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan erklärt Dr. Harald Terpe:
Ich habe gegen die Verlängerung des ISAF-Mandates sowie gegen den Einsatz deutscher Tornados gestimmt.
Bündnis 90/ Die Grünen haben traditionell eine gegenüber Militäreinsätzen kritische Haltung. Daneben sind für meine Entscheidung grundsätzliche Erwägungen zur deutschen Afghanistan-Strategie bedeutsam. Die Verquickung des ISAF- und Tornado-Einsatzes mit dem Krieg gegen den Terrorismus im Rahmen von OEF konterkariert die Friedensstiftung.
Die Entwicklung des zivilen Anteils des Afghanistan-Einsatzes ist mehr als unzureichend. Gerade auch von deutscher Seite zum Beispiel auf dem Gebiet der Polizeiausbildung in Afghanistan.
Auch die Entwicklungshilfeorganisationen beklagen eine zunehmende Ausrichtung des zivilen Engagements an militärischen Bedürfnissen. Das macht einen Strategiewechsel in Afghanistan notwendig, der zumindest in Deutschland von niemandem bestritten wird. Aber gibt es abseits dieser Bekundungen tatsächlich den politischen Willen, diesen Wechsel auch wirklich herbeizuführen? Ich habe daran ernsthafte Zweifel.
Die Ablehnung des ISAF-Mandates ist aus meiner Sicht der richtige Weg, um den politischen Druck für einen Strategiewechsel in Afghanistan zu erhöhen. Nur mit diesem Wechsel, weg von der Dominanz des Militärischen hin zu einer Priorisierung des zivilen Engagements, werden wir auf Dauer Afghanistan erfolgreich helfen können.