Terpe kritisiert Zustimmung zu Fehmarnbelt-Querung

Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat die gestrige Zustimmung von Union, SPD und FDP zum Staatsvertrag über die Fehmarnbelt-Querung kritisiert. "Die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns, der Steuerzahler und der Umwelt wurden ignoriert. Die erwarteten Verkehrszahlen und der verkehrspolitischen Nutzen der Querung sind so gering, dass man andernorts nicht einmal eine Umgehungsstraße bauen würde", so der Rostocker Terpe.

Der Bundesrechnungshof stelle in seiner Stellungnahme unmissverständlich klar, dass die derzeit vorliegenden Daten als Entscheidungsgrundlage unzureichend sind und weder der Bedeutung des Projekts noch dem Anspruch an eine transparente Information des Gesetzgebers genügen. Im Zuge der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages sei deutlich geworden, wie groß die ökologischen Risiken, wie niedrig der ökonomische Nutzen und wie eklatant die bisherigen Planungsmängel des Projektes nach wie vor seien, sagte Terpe. Die Kosten für die deutsche Hinterlandanbindung hätten sich nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes auf mittlerweile 1,7 Milliarden Euro verdoppelt. Auch die ökologischen Risiken des Projektes seien enorm. "Die Querung läge im einzigen deutschen Aufzuchtsgebiet für Schweinswale, das ohnehin gefährdete Ökosystem der Ostsee würde durch einen geringeren Wasseraustausch zusätzlich und Druck geraten und die Gefahr von Schiffskollisionen massiv steigen", sagte der Harald Terpe.