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Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Als nächster Redner hat der Kollege Harald Terpe das Wort.
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich auch dem Gedenken an Herrn Führer und Herrn Höppner anschließen, gleichzeitig aber sagen, dass es auch vieler anderer zu gedenken gilt, die in der Zeit aktiv gewesen sind und die viel dazu beigetragen haben, dass wir heute über unsere Vergangenheit in dieser Weise diskutieren können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Gestaltung der Zukunft erfordert, sich den Anforderungen der Vergangenheit zu stellen und sich dieser zu vergewissern. Sie können mir glauben, dass ich bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema natürlich auch die eigene Vergangenheit reflektiere. Ich war am 4. Dezember 1989 in Rostock bei der Besetzung der Stasibehörde und gehörte zur Verhandlungskommission. Ich gebe etwas preis: Es ist ein Typikum in der deutschen Geschichte, dass man häufig feststellt: Als Familie hat man auf verschiedenen Seiten gestanden. An diesem Abend habe ich das in der eigenen Familie deutlich erkennen müssen.
In der Wendezeit haben also viele Menschen, damals getragen von der Bürgerbewegung und denen, die für die neue demokratische Entwicklung eingetreten sind, die Stasizentralen besetzt. Es ist auch schon gesagt worden, dass es in Berlin nicht zuerst die Normannenstraße war. Sie ist als Letzte besetzt worden. Daraus ist quasi ein föderaler Aspekt der Vergangenheitsbewältigung geworden, der bis heute in der Existenz der Außenstellen auf Grundlage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes fortgeschrieben wird. Das war, glaube ich, auch gut. Bei dieser Art der Aufarbeitung von Geschichte handelt es sich in Deutschland und international um einen beispiellosen Prozess, weil er das erste Mal ermöglicht hat, sich unmittelbar mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen und die Schmerzen, die damit verbunden sind, unmittelbar zu erleben. Das hat für die Zukunft eine viel heilendere Wirkung, als wenn man Jahrzehnte auf die Aufarbeitung der Geschichte warten muss und die Schmerzen dann beginnen. Insofern war diese Entscheidung der letzten demokratisch frei gewählten Volkskammer – mein Vater hat übrigens auch an dieser Entscheidung mitgewirkt – sehr richtig. Ich glaube, diesen Geist müssen wir weiter in die Zukunft tragen.
Man muss ganz klar sagen, dass der Auftrag an die Expertenkommission, sich über die Zukunft der Behörde zu unterhalten, nicht als Signal der Abwicklung verstanden werden darf. Hier ist die Orientierung am bisherigen Gesetz ganz klar vorhanden. Es geht um eine Weiterentwicklung. Warum muss es um eine Weiterentwicklung gehen? Auch deshalb, weil wir bei der Zusammensetzung der Zuhörer – oben auf der Tribüne, aber auch hier im Saal – feststellen müssen, dass es Verantwortliche aus Ost und West und aus älteren und jüngeren Generationen sind. Wir hatten heute zwei Redner, die sagten, sie haben keine eigene Erfahrung aus diesen interessanten Tagen gemacht. Auch dieses Feld soll mit der Expertenkommission bearbeitet werden.
Wie muss eine Behörde und das, was damit zusammenhängt, für die zukünftigen Generationen gestaltet werden? Die geschichtliche Dimension wird dort noch viel größer, weil es in die zukünftigen Generationen hineinwirkt. Ich sage aber auch, natürlich dürfen die Gefühle und Erfahrungen der Verfolgten und Bespitzelten, also der Opfer, bei der Diskussion nicht auf der Strecke bleiben. Deswegen ist es auch gut, dass wir bei der Beauftragung der Expertenkommission einen Schwerpunkt auf Rehabilitation und Opferhilfe gelegt haben. Es ist darüber hinaus wichtig – darauf verweise ich zum Abschluss meiner Rede –, zu sagen, es handelt sich unabhängig von der Aufarbeitung der eigenen Geschichte um einen Aktenbestand, der stellvertretend für viele vernichtete Aktenbestände der ehemaligen DDR steht. Wir wissen, dass bestimmte Parteiarchive nur noch teilweise erhalten sind. Deswegen ist es auch ganz wichtig, den Bestand in seiner Gesamtheit zu erhalten und nicht durch nachträgliche Bewertungen größere Bestände zu vernichten. Darauf lege ich einen Schwerpunkt.
Zum Schluss lassen Sie mich sagen: Ich glaube, dass es richtig ist, zu sagen, dieser Prozess ist ergebnisoffen; natürlich nicht ganz ergebnisoffen, weil wir auch einen Auftrag erteilt haben.
Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse und denke, dass die Experten am Ende empfehlen werden, dass wir den Zugang zu den Akten wie bisher sichern, dass wir auch eine regionale Erinnerungskultur erhalten und Forschung, Wissenschaft und geschichtliche Aufarbeitung kombinieren.
In diesem Sinne wünsche ich der zukünftigen Expertenkommission, dass sie gute Vorschläge macht – wir werden darüber ja noch debattieren –, und Ihnen allen von meiner Seite einen schönen Sommer.
Vielen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
Sie können sich die Rede unter folgendem Link anschauen:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/1957) vom 01.07.2014: