Anlässlich der Kritik des EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, zur Tabakpolitik der Bundesregierung, erklären Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin, und Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher:
Die Verschleppungstaktik der Bundesregierung ist inakzeptabel. Das europäische Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak muss schnellstens in nationales Recht umgesetzt werden.
Weiterhin ist der Schutz vor Passivrauchen in Deutschland völlig unzureichend. Andere EU-Länder, allen voran Irland und Italien, haben es längst vorgemacht: Rauchfreiheit in der Gastwirtschaft und in öffentlichen Einrichtungen ist praktikabel und wird akzeptiert. Dies führt auch nicht zu wirtschaftlichen Einbußen bei den Gastronomen, wie häufig behauptet. Auf diesem Gebiet, wie beim Tabakwerbeverbot, nimmt Deutschland inzwischen gemeinsam mit Luxemburg eine Schlusslichtposition in Europa ein.
Wieder einmal zeigt sich, dass der Verbraucherschutz eine nachgeordnete Bedeutung im Seehoferschen Ministerium einnimmt. 110.000 Tabaktote pro Jahr in Deutschland, 3.300 laut einer aktuellen Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums allein an den Folgen des Passivrauchens, sollten einen ehemaligen Gesundheitsminister wachrütteln.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.