Gemeinsame Erklärung der drogenpolitischen Sprecher Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen), Detlef Parr (FDP) und Monika Knoche (DIE LINKE.):
Die Union weigert sich im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die Beratungen des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Opposition (BT-DS 16/4696) zur diamorphingestützten Substitutionstherapie abzuschließen. Gleichzeitig blockiert sie damit den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, der damit auch feststeckt. Mit dieser Verweigerungshaltung versucht die CDU erneut, ein Gesetz zu verhindern, das es schwerstabhängigen Heroinsüchtigen ermöglichen würde, aus der Sucht ins Leben zurück zu finden. Dafür reklamiert die CDU weiteren Beratungsbedarf. Das ist aus unserer Sicht ein zynisches Spiel auf dem Rücken der Betroffenen. Nach anderthalb Jahren Beratung, einer hochkarätigen Anhörung und umfassenden Diskussionen im Gesundheitsausschuss widerspricht das Verhalten der CDU/CSU den demokratischen Spielregeln.
Unser Gesetzentwurf entspricht dem Entwurf des Bundesrates. In den Ländern, die an dem Modellprojekt Heroinsubstitution teilgenommen haben, besteht dringender Regelungsbedarf, um auch weiterhin diesen Drogenabhängigen adäquat helfen zu können. Doch selbst der Sachverstand der unionsgeführten Länder, die diesen Gesetzentwurf im Bundesrat mit tragen, kann die Blockadehaltung der CDU-Bundestagsfraktion nicht aufbrechen.
Dieses sensible Thema eignet sich nicht für einen erneuten Beweis der Koalitionsdisziplin. Unser Gesetzentwurf sollte ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Denn auch die Union weiß: Die Mehrheit des Deutschen Bundestages ist so wie der Bundesrat für die heroingestützte Substitutionsbehandlung als Regelversorgung. Jetzt ist die Stunde der Vernunft gekommen. Ideologie hilft den Schwerstabhängigen nicht weiter.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.