Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher:
Die Botschaft des Drogen- und Suchtberichts lautet: Weiter so. Damit wird die Bundesregierung den drogen- und suchtpolitischen Gegebenheiten nicht gerecht.
So kritisiert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zwar zu Recht die Verharmlosung von Alltagsdrogen wie Alkohol und Tabak. Es genügt allerdings nicht, diese Verharmlosung zu beklagen. Die Bundesregierung zieht unzureichende Konsequenzen aus den erschreckenden Zahlen zum riskanten Alkoholkonsum in Deutschland. Abgesehen von der Einführung der Null-Promille-Grenze für Fahranfänger beschränkt sie sich auf Lippenbekenntnisse. Einer Diskussion über die Wirksamkeit der vorhandenen Instrumente geht sie aus dem Weg. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Prävention hat sie ausgebremst, eine minimale Erhöhung der EU-Mindestbesteuerung für Bier hat sie verhindert. Der Haushaltstopf für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Alkoholprävention ist 2007 auf 900.000 Euro zusammengeschmolzen.
Auch bei der Herointherapie für Schwerstabhängige belässt es die Bundesregierung bei schönen Worten. Wegen der Blockade durch die Unionsspitze hat sie bis heute keine gesetzliche Grundlage für die Heroinbehandlung Schwerstabhängiger geschaffen. Es ist zu hoffen, dass die Koalition die gesundheitlichen Interessen der Schwerstabhängigen endlich ernst nimmt und dem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zur heroingestützten Behandlung zustimmt. Lippenbekenntnisse enthält der Drogen- und Suchtbericht ebenfalls zur Medikamentensucht.
Hier besteht weiterhin erheblicher Forschungsbedarf. Es gibt bislang keine gesicherten Zahlen über die Zahl der Abhängigen in Deutschland. Auch die Hintergründe, die zu einer Sucht führen, sind bislang nur unzureichend erforscht. Hier genügt es nicht, wenn - wie von der Bundesregierung angekündigt
- lediglich die Ergebnisse eines 10 Jahre alten Gesundheitssurveys ausgewertet werden. Auch spezielle Beratungs- und Behandlungsangebote für Medikamentensüchtige gibt es in Deutschland bisher kaum. Bevor man also die Betroffenen dazu ermuntert, derartige Hilfen wahrzunehmen, muss man erst einmal dafür sorgen, dass es solche Angebote überhaupt gibt.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.