Wir haben in dieser Legislaturperiode mit unserem Positionspapier grüne Grundsätze für eine am Menschen orientierte Drogenpolitik bestimmt, die alle legalen und illegalen Drogen sowie die nicht stoffgebundenen Süchte umfasst. Im Mittelpunkt unseres Ansatz steht die frühzeitige Prävention riskanter Konsumformen sowohl durch verhaltens- als auch verhältnisbezogene Ansätze.
Schwerpunkte unserer Arbeit waren:
Mit einem Fachgespräch, Positionspapieren sowie eigenen Anträgen und Gesetzentwürfen haben wir uns im Bundestag für eine konsequente Regelungen zum Schutz von Beschäftigten und Gästen vor Passivrauchen, insbesondere in Arbeitsstätten wie Gaststätten, eingesetzt. Union und SPD haben jedoch unsere Vorschläge für eine bundesweit einheitliche Regelung abgelehnt. Die Folge ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Bestimmungen in den Bundesländern. Die Gesetze der Länder enthalten teilweise erhebliche Ausnahmeregelungen, so dass der Schutz lückenhaft ist.
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Auch bedingt durch das zunehmende so genannte Binge-Drinking und den Anstieg der Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen haben wir uns mit wirksameren Strategien zur Prävention von riskantem Alkoholkonsum beschäftigt. Bei einem von uns organisierten Fachgespräch zur Alkoholprävention wurde die Wirksamkeit bestehender und neuer Ansätze in der Verhaltens- und Verhältnisprävention diskutiert. In parlamentarischen Anfragen haben wir die unterschiedliche Besteuerung bier- und weinhaltiger Alkopops einerseits und branntweinhaltiger Alkopops andererseits sowie die EU-Strategie zur Alkoholprävention thematisiert.
Cannabis als illegalisierte Droge und als Arzneimittel – diese beiden Facetten waren Gegenstand verschiedener Initiativen. So haben wir uns in etlichen parlamentarischen Anfragen und einem Antrag für eine erleichterte medizinische Verwendung von Cannabis eingesetzt. Auch unseren Einsatz ist es zu verdanken, dass in den letzten Monaten zumindest die Genehmigungspraxis in der Bundesopiumstelle bei der Bewilligung medizinisch indizierter Ausnahmegenehmigungen für die Verwendung von Cannabisextrakten und Cannabisblüten liberalisiert wurde.
Als einzige Fraktion haben wir in dieser Legislaturperiode einen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir beschäftigten uns zudem mit den Folgen des Cannabisbesitzes für die Fahrerlaubnis, der unterschiedlichen Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften bei geringfügigen Mengen sowie der Verunreinigung von Cannabisprodukten auf dem Schwarzmarkt.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen konsequenten Spielerschutz bei Glücksspielen angemahnt hatte, haben die Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen, der wirksame Maßnahmen zur Prävention von Spielsucht vorsieht. Nicht erfasst wurde davon die Glücksspielart, die das größte Suchtpotential besitzt: Spielautomaten in Kneipen und Spielhallen. Dieses Problem haben wir in einem Fachgespräch und einem Antrag aufgegriffen, in dem wir konsequentere Regelungen auch für diese Spielautomaten fordern. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Bundestages gab uns Recht.
Auch das zunehmende Problem der Medienabhängigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit Online-Rollenspielen wie World of Warcraft, haben wir in einem Fachgespräch thematisiert. In einem Positionspapier und einem Antrag der Fraktion fordern wir u.a. bessere Therapiemöglichkeiten für Betroffene, die Möglichkeit von Spielzeitbegrenzung und die Anerkennung von Medienabhängigkeit als eigenständige Suchterkrankung.
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Die noch unter Rot-Grün in einem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt angeschobene Diamorphinbehandlung war über die gesamte Legislaturperiode Gegenstand unserer Arbeit. Nachdem das Modellprojekt 2006 mit positiven Ergebnissen endete, haben wir uns in einem eigenen Antrag und zwei gemeinsam mit SPD, FDP und Linken eingebrachten Gruppeanträgen für eine gesetzlich geregelte Aufnahme der Diamorphinbehandlung in die Regelversorgung für schwer Opiatabhängige eingesetzt. Trotz des Widerstands der Union konnte das Gesetz im Juni 2009 beschlossen werden.
Auch mit den erheblichen Unzulänglichkeiten in der Substitutionstherapie für Opiatabhängige haben wir uns in Kleinen Anfragen und Anträgen beschäftigt. Unser Ziel war eine Liberalisierung der teilweise sehr bürokratischen Rahmenbedingungen der Substitutionsbehandlung sowie die Verbesserung der Versorgungsqualität in Haftanstalten sowie in ländlichen Räumen.
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Bestimmte Arzneimittel werden nicht nur zu therapeutischen Zwecken, sondern auch als Droge eingenommen. Insbesondere bei Frauen ist die Zahlö der Medikamentenabhängigen sehr hoch. Die fehlenden Präventionsstrategien und vielfach mangelhaften Therapiestrukturen haben wir in einer Kleinen Anfrage thematisiert. Medikamente dienen aber nicht nur als Rauschmittel oder zur Betäubung, sondern werden auch zur Leistungssteigerung missbraucht. Diesen Aspekt haben wir in einer Kleinen Anfrage und einen Fachgespräch zu Verwendung von Ritalin bei der so genannten Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung ADHS aufgegriffen.
Auch in der Drogenpolitik internationaler Institutionen gibt es bislang eine einseitige Schwerpunktsetzung auf die Prohibition und deren repressive Durchsetzung in vielen Ländern. Mittlerweile wird auch durch das Engagement vieler Nichtregierungsorganisationen immer deutlicher, dass diese Art der Drogenpolitik nicht nur gescheitert ist, sondern auch erhebliche Folgen für die Menschen auch in den Anbauländern hat. Diese Problematik haben wir in einer parlamentarischen Anfrage aufgegriffen.
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Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.