"Es wird verbindlichere Regelungen geben müssen"

11.03.2006

Interview mit der Frankfurter Rundschau am 11. November 2006 zum besseren Schutz vor dem Tabakrauch.

FR: Traditionelle Starkraucher-Länder wie Frankreich, Irland oder Italien haben mittlerweile ein mehr oder weniger striktes Rauchverbot. Brauchen wir auch eines?

Harald Terpe: Das Prinzip ist doch klar: Niemand darf ungewollt der nachgewiesenen Schädlichkeit des Tabakrauches ausgesetzt werden. Wir müssen also den sogenannten Passivraucher-Schutz sicherstellen. Es geht nur um die Frage, wie man dies Ziel am zügigsten erreicht. Wenn alle Arbeitgeber und Betreiber von Gaststätten das garantieren könnten, wäre ich als Gesundheitspolitiker zufrieden. Aber die bisherige Bilanz der freiwilligen Maßnahmen, vor allem was die Selbstverpflichtung des Gaststätten-Gewerbes anlangt, ist nicht sonderlich ermutigend. Es geht im Schneckentempo voran, das kann man nicht verantworten.

FR: Wieweit hat denn das rigide Verbot in andere Ländern gegriffen?

Harald Terpe: Rauchverbote am Arbeitsplatz und in öffentlichen Gebäuden sind sehr effektiv. Das haben zum Beispiel Studien in Australien, den USA und Finnland belegt. Dort ist der Tabakkonsum als Folge des besseren Schutzes am Arbeitsplatz messbar zurückgegangen. Es lässt sich auch feststellen, dass der vielfach berufene wirtschaftliche Schaden durch die Verbote offensichtlich nicht eingetreten ist.

FR: Der Vergleich mit den schärfer zupackenden EU-Partnerländern spricht für strengere Vorschriften auch bei uns?

Harald Terpe: Ich denke schon, dass man jetzt eine Verschärfung des Instrumentariums ins Auge fassen muss. Nach der Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga haben ganze 1500 Wirtschaften Nichtraucherzonen ausgewiesen ? das ist gerade mal die Zahl der McDonalds-Restaurants in Deutschland. Und die tun das schon deswegen, weil sie auf das Familiengeschäft setzen. Wo und wie man gesetzlich eingreift, kann man diskutieren. Beispielsweise lässt die Selbstverpflichtung des Gaststätten-Gewerbes die Möglichkeit offen, dass Nichtraucher- und Raucher-Tische unmittelbar nebeneinander stehen, was natürlich an Passivraucher-Schutz gar nichts bringt und strenger gehandhabt werden müsste. Denkbar wäre auch, dass man nicht auf eine Teilfläche ? 30 Prozent ? der einzelnen Gaststätte zielt, sondern sagt: 30 Prozent aller Restaurants sollen Nichtraucher-Lokale sein.

FR: Die Problemlösung per gesetzlicher Vorschrift ist auch bei den Grünen nicht unumstritten.

Harald Terpe: Wir Grüne haben uns schon auf unserer Fraktionsklausur zum Jahresauftakt in Wörlitz verständigt, dass wir aktiv werden wollen. Wir sind allerdings ein bisschen in Verzug, weil das Thema Vogelgrippe einen Großteil der Ressourcen bei den Verbraucher- und Gesundheitspolitikern gebunden hat. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt an Tempo zulegen können. Natürlich reichen unsere Möglichkeiten als Grüne nicht aus, wir müssen uns mit den anderen Fraktionen kurzschließen. Zu klären ist auch, auf welcher Ebene ? Bund oder Länder ? wir was regeln können. Meiner Ansicht nach wird es verbindlichere Regelungen geben müssen.