Zur Veröffentlichung der EU-Alkoholstrategie durch die EU-Kommission erklären Ulrike Höfken, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Dr. Harald Terpe, suchtpolitischer Sprecher:
Wir unterstützen das Ziel der EU-Kommission, den Gesundheitsschutz in Europa zu stärken. Denn die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie ?Gefahren durch Alkohol in Europa? hat alarmierende Zahlen über die finanziellen und gesundheitlichen Folgen des Alkoholmissbrauchs in Europa geliefert.
Nun darf sich die EU-Kommission nicht dem Vorwurf aussetzen, eine genussfeindliche Politik zu betreiben oder gar ?Prohibitionsziele? zu verfolgen, aber etwas mehr Verbindlichkeit hätte es schon sein dürfen: Denn von den ursprünglichen Vorschlägen in der Studie ist nur wenig übrig geblieben.
Gerade im Hinblick auf den Jugendschutz baut die EU-Kommission jetzt auf freiwillige Selbstbeschränkungen der Industrie. Die Studie der EU hat aber explizit darauf hingewiesen, dass Selbstbeschränkungen kaum ausreichen. Dabei brauchen wir gerade in diesem Bereich verbindliche Regelungen gegen Produkte, die in ihrer Aufmachung, ihrem Geschmack und in ihrem Marketing explizit auf Jugendliche zielen. Verbindliche Regelungen sind auch im Verkehrsbereich nötig, damit insbesondere jugendliche Fahranfänger besser geschützt werden können.
Die steigenden Zahlen der Jugendlichen mit Rausch-Erfahrungen sind alarmierend. Die Sondersteuer auf Alkopops, die die rot-grüne Bundesregierung eingeführt hat, hat gezeigt, dass nur konkrete Maßnahmen gegen den Missbrauch von Alkohol auch Erfolge zeigen.
Vor allem die Empfehlungen der EU-Kommission zur Senkung der Promillegrenze für Fahranfänger und Kraftfahrer sowie zum Schutz vor irreführender und auf Jugendliche gerichtete Werbung müssen in Deutschland diskutiert und Konsequenzen gezogen werden.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.