Zur Entscheidung der Koalitionsfraktionen, unseren Antrag "Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten" federführend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher:
Die Koalition möchte verhindern, dass über die gesundheitspolitischen Folgen der Glücksspielsucht debattiert wird und dabei auch der dreiste Lobbyismus für die Interessen der Automatenwirtschaft offenkundig wird. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, warum die Koalitionsfraktionen heute mit fadenscheinigen Argumenten anstelle des von uns vorgeschlagenen Gesundheitsausschusses die Federführung des Wirtschaftsausschusses für unseren suchtpolitischen Antrag durchgesetzt haben. Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss nicht wie in anderen Fällen eine Anhörung blockieren.
Bis zu 400.000 Menschen sind in Deutschland glückspielsüchtig. Davon ist ein großer Teil durch den übermäßigen Gebrauch von Spielautomaten abhängig geworden. Die jährlichen gesamtgesellschaftlichen Folgekosten summieren sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Von dem individuellen Leid durch Verschuldung, Arbeits- und Wohnungslosigkeit und kaputte Familien ganz zu schweigen. Dieser Debatte möchte die Koalition ganz offensichtlich aus dem Wege gehen. Allzu offensichtlich ist ihre bisherige Kumpanei mit der Spielautomatenindustrie.
Schon in der Vergangenheit hat sich die Koalition bei diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert. Die von ihr 2006 beschlossene Änderung der Spieleverordnung geht auf maßgebliche Einflüsterungen der Automatenwirtschaft zurück.
Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.